600 SPD-Anhänger versammeln sich in Vilshofen
Müntefering: "Stoiber hat bei BSE-Krise versagt"

Stoiber habe jahrelang besserwisserisch und dilettantisch auf die Probleme reagiert, sagt der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf dem SPD-Treffen zum politischen Aschermittwoch.

ddp/dpa VILSHOFEN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Versagen in der BSE-Krise vorgeworfen. Es sei kein Zufall, dass die Bauern in Bayern besonders unter den aktuellen Schwierigkeiten zu leiden hätten, sagte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Stoiber habe jahrelang besserwisserisch und dilettantisch auf die Probleme reagiert.

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union warf Müntefering dem CSU-Chef Zaudern vor. Stoiber verfahre nach dem Motto: "Ich würde schon wollen, wenn ich mich trauen könnte."

Der bayerische Ministerpräsident sei der "schlechteste Ratgeber" im Umgang mit der Krise, sagte Müntefering. Stoiber habe sich in der Vergangenheit stets gerühmt, nach dem Ausbruch der Rinderseuche in Großbritannien alle Vorsorgemaßnahmen in der Landwirtschaft blockiert zu haben. "BSE heißt für mich: Ein Bisschen Spärlich, Edmund", sagte Müntefering. "Eine Empfehlung für die Kanzlerkandidatur ist das nicht." Zugleich sprach Müntefering der Union jegliche Regierungsfähigkeit ab.

Union sei nicht zur Regierungsübernahme bereit

CDU-Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz hätten bereits eingeräumt, dass die Union zur Regierungsübernahme noch nicht bereit sei. "Da kann ich nur sagen: Wo sie Recht haben, haben sie Recht", sagte Müntefering im Festsaal im Wolferstetter Keller. Er empfehle deshalb, dass Stoiber als Kanzlerkandidat antrete, mit einem Schattenkabinett, "das diesen Namen auch verdient". Der wegen CDU-Spendenaffäre in die Kritik geratene hessische Ministerpräsident Roland Koch solle dann Geheimdienstchef werden, "denn wir brauchen brutalstmögliche Aufklärung", forderte Müntefering unter starkem Applaus. Angela Merkel solle für "Gruppendynamik und Selbsterforschung" zuständig sein. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer werde als Justizminister die Verantwortung für Fahndungsplakate übernehmen, sagte Münterfering mit Blick auf die gescheiterte CDU-Plakataktion zur Rentenreform der Regierung.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten Bauern aus der Region dem SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget, eine Resolution zur BSE-Krise überreicht. Der örtliche Kreisobmann des Bauernverbandes forderte zusätzliche Mittel für die betroffenen Bauern sowie die Umsetzung der Pläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Ausweitung des Aufkaufprogramms zur Marktstützung. Im Stadtzentrum demonstrierten mehrere Hundert Bauern gegen die BSE-Politik der Bundesregierung.

Bauernproteste am Rand des Aschermittwochtreffens

Rund 2 000 Bauern haben mit Protesten den Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen begleitet. Die Landwirte forderten die Bundesregierung unter anderem zur Übernahme der BSE-Kosten auf. In einer Resolution, die an den bayerischen SPD-Fraktionschef Franz Maget übergeben wurde, forderten die Bauern ferner die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstitution für die Futtermittelherstellung.

Im niederbayerischen Vilshofen haben sich am Mittwochvormittag rund 600 SPD-Anhänger zum Politischen Aschermittwoch der bayerischen Sozialdemokraten versammelt. Als Hauptredner tritt von der Bundespartei SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf. Er will in seiner Rede den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zu einer klaren Aussage über eine Kanzlerkandidatur auffordern. Landeschef Wolfgang Hoderlein will auf der traditionellen Veranstaltung eine "Bestandsaufnahme der Skandale der bayerischen Staatsregierung" vornehmen. Man müsse kein Sozialdemokrat sein, um eine "Inflation von Pannen" zu erkennen, sagte Hoderlein im Vorfeld. Als Beispiele nannte er die BSE-Krise sowie die Skandale um den Deutschen Orden und die bayerische Wohnungsbaugesellschaft LWS.

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