63 Prozent stimmen für Nizza-Reform
Iren geben grünes Licht für die Erweiterung der Union

Nach einer intensiven und für die Verhältnisse des kleinen Landes kostspieligen Kampagne haben die Iren im zweiten Anlauf mit klarer Mehrheit für die Ratifizierung des Nizza-Vertrags gestimmt und der Europäischen Union damit eine schwere Krise erspart.

LONDON. 62,89 % der Iren stimmten diesmal für die EU-Reform, 37,11 % dagegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,45 % mehr als 13 Prozentpunkte über der des ersten Nizza-Referendums im Juni 2001. Damals lehnten 54 % der Iren bei einer Beteiligung von nur 35 % die Ratifizierung des EU-Reformvertrags ab.

Beim neuen Referendum war nun die Zahl der Befürworter in den Wahlkreisen mit hoher Beteiligung besonders stark. Einen besonders hohen Anteil von Neinstimmen hatten Dubliner Arbeiterbezirke.

In ganz Europa wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen. Bundeskanzler Schröder begrüßte die Entscheidung der Iren. Nun könnten die Staats- und Regierungschef bei ihrem Treffen in dieser Woche in Brüssel die Beitrittsverhandlungen zum Abschluss bringen. Der dänische Ministerpräsident Anders Rasmussen hatte letzte Woche noch einmal vor dem "beispiellosen Chaos" gewarnt, in das ein erneutes irisches "Nein" die Gemeinschaft und insbesondere die geplante Erweiterung stürzen würde.

Auch in den Hauptstädten der zehn Kandidaten wurde das Votum mit Genugtuung aufgenommen. Schon am Nachmittag kündigte der polnische Ministerpräsident Leszek Miller an, er werde am Abend ein Glas Guinness auf das Wohl der Iren trinken.

Gleiches tat der irische Ministerpräsident Bertie Ahern, dem das, wie er sagte, "emphatische Ja der Iren zur EU Erweiterung" eine besondere Last von den Schultern nahm. Der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef hätte ein erneutes Nein, das den Vertrag von Nizza de facto zum Scheitern verurteilt hätte, politisch schwerlich überlebt.

Im Kampf um das Referendum spielten die irischen Wirtschaftschancen in der EU, Irlands traditionelle militärische Neutralität und die Mitbestimmungsrechte der kleinen Staaten in der erweiterten EU eine wichtige Rolle. Doch alle Beteiligten sind sich einig, dass der moralische Druck, die Erweiterung nicht zu blockieren, gegenüber wachsender EU-Skepsis den Ausschlag gab. Nachdem die vier Millionen Iren 30 Jahre lang überdurchschnittlich von der EU profitierten, wollten sie jetzt nicht 70 Millionen Menschen in Osteuropa den Weg in die Union versperren. "Die Iren wollten nicht das Volk sein, dass ,Nein? zur Erweiterung der Gemeinschaft in 2004 sagte. Sie haben den echten Wunsch, dass die Beitrittskandidaten so bald wie möglich aufgenommen werden", sagte Irlands stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Harney.

Alle großen irischen Parlamentsparteien, Unternehmen und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen hatten sich in einer für irische Verhältnisse beispiellosen Kampagne für ein Ja eingesetzt und dabei alles in allem über 6 Mill. Euro eingesetzt. Nicht zuletzt die bessere Information der Wähler hat neutralen Beobachtern zufolge den Ausschlag bei der Abstimmung gegeben.

Im Nein-Lager stand dem Establishment eine bunte Allianz aus Grünen, Sinn-Fein-Nationalisten, der Friedensbewegung und fundamentalistischen Abtreibungsgegnern gegenüber. Die Gegner des Nizza Vertrags räumten die Niederlage gestern schon bald ein. "Das Volk hat entschieden und wir akzeptieren diese Entscheidung", sagte die Dubliner Europaabgeordnete der Grünen, Patricia McKenna, in einer Spitze gegen die Entscheidung der irischen Regierung, das Referendum nach der ersten Niederlage zu wiederholen. Der Parteichef der sozialistischen Partei, Joe Higgins, sagte, das Referendum habe die "Furcht der Menschen vor der Erosion ihres demokratischen Einflusses" unterstrichen. Justin Barrett, der umstrittene Anführer der "No2Nice"-Kampagne kommentierte: "Wir haben einen großen Schritt in Richtung eines europäischen Superstaats unternommen. Das wird niemand gut tun."

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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