7,7 Milliarden Euro könnten zur Verfügung stehen
Union will Bundesbankgewinn für Flutopfer

Die Union will nach einem Wahlsieg die Hochwasserschäden vor allem mit dem Gewinn der Bundesbank ausgleichen. Die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform solle aber nicht blockiert werden.

ddp BERLIN. Die Union will zur Finanzierung der Hochwasserschäden auf Gewinne der Bundesbank zurückgreifen. Der für die Tilgung der DDR-Altlasten vorgesehene Anteil am Bundesbankgewinn von 2001 in Höhe von 7,7 Mrd. Euro solle in einen Hochwasser-Sonderfonds fließen, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Konzepts zur Bewältigung der Flutschäden.

Mit den von der Bundesregierung vorgesehenen Umschichtungen im Verkehrshaushalt, einer Haushaltssperre sowie den angekündigten 1,2 Mrd. Euro von der EU stünden dann insgesamt 10 Mrd. Euro zur Verfügung. "Unser Finanzierungsvorschlag ist der bessere Weg", sagte Stoiber.

Union äußert "schwere Bedenken"

Das Geld stehe direkt zur Verfügung und nicht erst - wie bei der vorgesehenen Aussetzung der Steuerreformstufe - im Jahr 2003, betonte der CSU-Chef. Zudem sei der Unions-Plan "konjunkturunabhängig". Weder werde die wirtschaftliche Entwicklung weiter belastet, noch sei man auf der Einnahmeseite konjunkturellen Unsicherheiten ausgesetzt.

Das rot-grüne Finanzierungskonzept begegne "schweren Bedenken", sagte Stoiber weiter. Es stelle de facto eine "Steuererhöhung" dar, bremse Aufschwung und Wachstum und sei somit "Gift für die Konjunktur". Stoiber wollte das Finanzierungskonzept bei dem für Donnerstagabend geplanten Treffen im Bundeskanzleramt einbringen und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Wort nehmen, der sich offen für weitere Vorschläge gezeigt habe.

Falls Rot-Grün aber die eigenen Pläne durchsetzen wolle, werde die Union "nichts blockieren", jedoch nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl ihr Konzept schnellstmöglich in Gesetzesform bringen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, beim Wiederaufbau handele es sich um eine "mittelfristige" Aufgabe. Die Beschaffung weiterer Mittel dafür in den kommenden Jahren werde schwierig, räumte er ein. Eine mögliche Erhöhung der Körperschaftsteuer, wie sie unter anderem von Merz noch am Mittwoch in Erwägung gezogen worden war, schlossen Stoiber und Merz aus.

Eichel: "Unionspläne sind unseriös"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt die von der Union vorgestellten Pläne zur Finanzierung der Flutschäden als "unseriös" ab. Damit würde die Schuldenpolitik der Kohl-Regierung in den 90er Jahren fortgesetzt, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Wenn die Vorschläge der Union umgesetzt würden, kämen auf den Bundeshaushalt bis Ende des Jahres 7,7 Mrd. Euro mehr Schulden zu, rechnete Eichel vor.

Er erinnerte daran, dass eine höhere Neuverschuldung auch die von der EU geforderte Haushaltsdisziplin beeinträchtigen würde. Bei den Unions-Plänen kämen über die nächsten elf Jahre noch einmal jährlich 400 Mill. Euro an Zinszahlungen auf den Bundeshaushalt zu, sagte Eichel. Dies seien in der Summe weitere 4,4 Mrd. Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%