7 bis 8 Mrd. Euro dürften 2003 fehlen: Weniger Steuereinnahmen im ersten Quartal

7 bis 8 Mrd. Euro dürften 2003 fehlen
Weniger Steuereinnahmen im ersten Quartal

Neuer Schock für die Haushälter von Bund, Ländern und Gemeinden: Nach einem Bericht des Handelsblattes (Dienstagausgabe) blieben die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2003 um 2,9% hinter dem schon katastrophalen Vorjahresquartal zurück.

HB DÜSSELDORF. Im traditionell aufkommensstarken Monat März sanken die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern um 0,3% gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Bundesfinanzministerium will diese Zahlen nach Angaben des Handelsblattes Ende der Woche veröffentlichen.

Mit diesen Daten dürfte die November-Steuerschätzung endgültig Makulatur sein. Steuerschätzer stellen jetzt selbst die wenig rosige Prognose des Frühjahrsgutachten bereits wieder in Frage. Die Institute hatten geschätzt, dass die Einnahmen der Gebietskörperschaften in diesem Jahr rund 452 und im kommenden Jahr rund 463 Mrd. Euro betragen dürften. Diese Schätzung sei angesichts der nun vorliegenden März-Daten "sicher recht optimistisch", hieß es in Steuerschätzerkreisen. Ein Loch von 7 bis 8 Mrd. Euro für dieses Jahr wird trotz der bereits beschlossenen Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem Handelsblatt, "die Finanzsituation aller staatlichen Ebenen ist enger geworden." Zur Sicherung der Staatsfinanzen forderte er die Länder auf, über den Steuerkompromiss hinaus zu weiteren Einnahmeverbesserungen beizutragen.

Sorgen bereiten Haushältern und Steuerschätzern vor allem die beiden wichtigsten Steuern. Normalerweise entwickelt sich die Umsatzsteuer, die fast ein Drittel zum Gesamtaufkommen beisteuert, ähnlich wie das nominelle Wirtschaftswachstum. Doch trotz es nominellen Wachstums von rund 1,5 % blieb das Umsatzsteueraufkommen im ersten Quartal um 2,4 % hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Auch die Lohnsteuer stieg trotz zahlreicher Tariferhöhungen in den letzten 12 Monaten lediglich um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Einziger Lichtblick ist die Körperschaftsteuer. Mit gut 2,4 Mrd. Euro waren die Einnahmen fast viermal so hoch wie in den ersten drei Monaten 2002.

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