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700 Millionen aus Steueramnestie

Die Einnahmen aus der diesjährigen Amnestie für Steuerhinterzieher bleibt weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Bis Ende November seien durch diese Sonderregelung 557 Mill. Euro eingenommen worden.

dpa BERLIN. Die Einnahmen aus der diesjährigen Amnestie für Steuerhinterzieher bleibt weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Bis Ende November seien durch diese Sonderregelung 557 Mill. Euro eingenommen worden.

Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Sie rechnete noch mit "einer Art Jahresend-Rallye". Doch "dass es zum Jahresende insgesamt mehr als 700 Mill. Euro sein werden, halte ich gleichwohl für eher unwahrscheinlich", sagte Hendricks.

Das Aufkommen ist damit bei weitem nicht so hoch wie ursprünglich von der Bundesregierung erhofft. Sie ging anfänglich von rund 20 Mrd. Euro Schwarzgeld im Ausland aus. Im Laufe des Jahres 2004 konnten sich die Steuersünder mit einem Abschlag von 25 Prozent steuerehrlich machen. Das hätte fünf Mrd. für die Staatskassen bedeutet. Die Bundesregierung korrigierte diese Annahmen zuletzt auf 1,5 Mrd.. Jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen stehen Bund und Ländern zu, die Kommunen erhalten 15 Prozent. Jetzt bleibt noch im ersten Viertel des kommenden Jahres die Möglichkeit, sich mit einem Abschlag von 35 Prozent steuerehrlich zu machen. Danach wird wieder wie bisher Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt.

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) melden sich in dem Bundesland zum Jahresende hin immer mehr reuige Steuersünder bei den Behörden. Allein im November gaben danach knapp 700 Bürger eine Erklärung nach dem neuen Amnestiegesetz ab. Faltlhauser appellierte an alle Betroffenen, die Möglichkeit noch rechtzeitig zu nutzen. "Leute, die ihr noch hinter den Büschen seid, kommt und spendet", sagte der Minister schmunzelnd.

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