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70 000 bei Montags-Demonstrationen

Mindestens 70 000 Menschen haben am Montagabend bundesweit gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV protestiert. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück.

dpa LEIPZIG/BERLIN. Mindestens 70 000 Menschen haben am Montagabend bundesweit gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV protestiert. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück.

Vor einer Woche waren etwas mehr als 90 000 Teilnehmer geschätzt worden, die meisten davon in Ostdeutschland. Auch diesmal lag dort der Schwerpunkt der Märsche gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

Zu den Protesten in 140 Städten hatten Gewerkschaften, die PDS, Sozialverbände und andere Initiativen wie die Globalisierungskritiker von Attac aufgerufen. Die Serie von Montagsdemonstrationen hatte vor drei Wochen begonnen. Die Bundesregierung will ihre Aufklärungskampagne über die Hartz-IV-Reform noch verstärken. Regierungssprecher Béla Anda kündigte am Montag für diese Woche weitere Anzeigen in Regionalblättern in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigten die Hartz-IV-Reform bei einer Konferenz in Potsdam. Platzeck sagte: "Ich verteidige das Paket auf jedem Marktplatz." Zugleich äußerte er Verständnis für die Proteste. In Ostdeutschland seien die Menschen unsicherer als im Westen. "Die Verhältnisse können ins Rutschen geraten. Die Gefahr ist real", sagte Platzeck.

Die SPD-Spitze will bis zum Herbst über die Einführung eines Mindestlohns entscheiden. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, er sei zuversichtlich, dass eine solche Lösung zusammen mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie erreicht werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Die CDU-Spitze stellte sich hinter Hartz IV, forderte von der Bundesregierung aber mehr Anstrengungen. Präsidium und Vorstand forderten die Bundesregierung in einer Erklärung auf, die im Haushalt 2004 bisher gesperrten Fördermittel für die neuen Bundesländern jetzt freizugeben.

In Berlin zogen am Abend zwei Demonstrationszüge mit zusammen etwa 12 000 Menschen durch die Innenstadt. Eine Woche zuvor waren es noch 15 000. An einem der beiden Züge durch die Hauptstadt beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der IG Metall und der PDS.

Die Protestbewegung hatte sich in Berlin in zwei Lager gespalten. Der größere Teil, rund 10 000 Leute, marschierte zur Parteizentrale der Grünen, die von der Polizei abgesperrt war. In einem kleineren Zug von linken Gruppen liefen etwa 2000 Menschen zur SPD-Zentrale. Zu Beginn des größeren Zuges hatte ein Redner angekündigt: "Wir werden den Grünen deutlich machen, dass auch sie verantwortlich sind für eine Politik, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden."

In Leipzig sprach die Polizei von rund 16 000 Demonstranten, die Veranstalter von mehr als 30 000. Vor einer Woche hatte die Polizei die Zahl der Demonstranten mit rund 20 000 angegeben. Aus Magdeburg wurden 8000 Teilnehmer gemeldet (Vorwoche: 13 000). Größere Demonstrationen gab es auch in Halle mit 5000, Chemnitz mit 4000, Rostock mit 3000 und Cottbus mit 3000 Teilnehmern. Im Westen Deutschlands kamen auch in Großstädten wie München und Frankfurt am Main durchweg weniger als 1000 Menschen zu den Protestkundgebungen.

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