79. Deutsch-französische Konsultationen
Schröder und Chirac sprechen über Europa und Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac haben sich bei einem Gipfel in Schwerin auf einen Zeitplan zur Lösung des Streits über die künftige EU-Agrarpolitik geeinigt.

Reuters SCHWERIN. Nach Angaben aus beiden Delegationen vereinbarten Schröder und Chirac bei den 79. deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag, sich bis zum Gipfel der Europäischen Union (EU) im Dezember in Kopenhagen etwa alle vier Wochen in informellen Rahmen zu treffen. Zudem wurden Arbeitsgruppen zu allen europäischen Streitfragen zwischen beiden Ländern eingesetzt. Einigkeit zeichnete sich in der Irak-Politik ab. Schröder sprach sich wie zuvor Chirac dafür aus, den diplomatischen Druck auf den Irak beizubehalten, erneut UNO-Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Zudem wollen beide Länder bei der Entwicklung eines Aufklärungs-Satelliten künftig zusammen arbeiten.

Frankreich als größter Profiteur des bisherigen EU-Agrar-Systems sperrt sich gegen eine Neuverteilung der milliardenschweren Hilfen für die Bauern zu Gunsten neuer EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa. Deutschland als größter EU-Nettozahler fürchtet dagegen ohne eine Reform neue Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt.

Agrar-Streit soll bis Dezember gelöst werden

Die Erwartungen an den letzten deutsch-französischen Gipfel vor der Bundestagswahl am 22. September waren vor dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung zurückgeschraubt worden. So nahmen die Agrarminister beider Länder erst gar nicht an dem Gipfel teil. In den Delegationen hieß es, über den Agrarstreit selbst sei in Schwerin nicht gesprochen worden. Das erste informelles Treffen zwischen Schröder und Chirac solle Ende August/Anfang September in Schröders Privathaus in Hannover stattfinden. Ziel sei es, mit einer abgestimmten Position in die abschließenden Verhandlungen der EU zu gehen.

Die vorbereitenden Arbeiten solle eine neue deutsch-französische Arbeitsgruppe übernehmen, hieß es in den Kreisen weiter. Eine zweite Arbeitsgruppe werde sich mit der Arbeit des Konvents zur Reform der EU befassen und eine dritte mit der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Schließlich solle eine vierte Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Außenminister die Feiern zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Elysée-Vertrages am 22. Januar in Paris vorbereiten. Dabei werde an eine feierliche Bekräftigung des von dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle und dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geschlossenen Freundschaftsvertrages gedacht.

Schröder hatte zuvor Chirac auf dem Schweriner Marktplatz mit militärischen Ehren empfangen. Auffallend war, dass Schröder und Chirac anders als üblich das anschließende Bad in der Menge getrennt absolvierten. Chirac hatte vor Kurzem den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, herzlich in Paris empfangen. Anschließend wurde in französischen und deutschen Medien spekuliert, die französische Regierung hoffe auf einen Machtwechsel in Berlin.

Schröder und Chirac sprachen über den Irak

Neben der Europapolitik standen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch die Lage in Nahost, in Afghanistan und im Irak auf der Tagesordnung des eintägigen Gipfels. Schröder sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen, es sei notwendig, den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aufrecht zu erhalten, Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) ins Land lasse. Hussein verfüge möglicherweise über Massenvernichtungswaffen. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag Chirac geäußert.

Zu Berichten in amerikanischen Medien, die USA planten ab Herbst einen Angriff auf den Irak, sagte Schröder lediglich, in allen Fragen seien Konsultationen zwischen den USA und ihren Verbündeten vereinbart: "Die werden auch sicher gemacht." Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen haben solche Konsultationen bisher nicht stattgefunden. In den Kreisen hieß es weiter, Schröder und Chirac hätten einen Meinungsaustausch darüber geführt, "was auf uns zukommen könnte und wie man möglicherweise darauf reagieren würde".

Nach Angaben aus deutschen Verteidigungskreisen wollten beide Regierungen zudem die Zusammenlegung ihrer Projekte zur Entwicklung eines von den USA unabhängigen Spionagesatelliten beschließen. Es sei beabsichtigt, das französische Helios-Programm und das deutsche SAR-Lupe-Programm zu integrieren. Bisher haben die USA im westlichen Bündnis praktisch ein Monopol auf Satelliten gestützte militärische Aufklärung, was von europäischen Militärs seit Jahren mit Verweis auf eine restriktive Informationspolitik der USA kritisiert wird.

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