79. deutsch-französischen Konsultationen
Schröder erwartet Einigung mit Frankreich

Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich um die EU-Agrarpolitik rechnet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis November mit einer Einigung. "Wir werden sicherlich einen Kompromiss finden", sagte der Kanzler vor Beginn der 79. deutsch-französischen Konsultationen am Dienstag in Schwerin.

ddp SCHWERIN. Deutschland und Frankreich wollten auf "freundschaftlicher Basis" ein Verfahren verabreden, um die "schwierigen Probleme" der EU-Osterweiterung zu lösen. Freundschaft heiße aber nicht, immer einer Meinung zu sein.

Schröder hatte mehrfach betont, Deutschland werde seine Nettozahlungen bei der EU-Erweiterung nicht erhöhen und indirekt Frankreich aufgefordert, mehr einzuzahlen. Schröder stellte zugleich heraus, dass er das deutsch-französische Verhältnis durch den Streit nicht belastet sehe. Zwischen beiden Ländern gebe es trotz der Meinungsunterschiede eine "ganz feste Basis", auf der die unterschiedlichen Ansichten ausgetragen würden.

Beitritte sollen 2004 vollzogen werden

Aus Regierungskreisen verlautete zuvor, dass beide Staaten bis November eine Einigung erreichen müssen, weil dann die EU eine eigene Erklärung zur EU-Erweiterung vorlegen will. Die Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Beitritte sollen dann auf dem EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen verkündet und 2004 vollzogen werden.

Bei den Konsultationen in Schwerin geht es laut Schröder zudem um die Krise in Nahost und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Auch die Frage, wie Europas Bürger stärker für die EU und die Erweiterungen gewonnen werden könnten, wird Schröder zufolge in Schwerin diskutiert.

Der Kanzler kam am Mittag mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem neuen französischen Premier Jean-Pierre Raffarin zusammen. Zuvor hatte er Chirac mit militärischen Ehren auf dem Marktplatz Schwerins begrüßt. Schröder und Chirac begrüßten die Bevölkerung, bevor sie sich zu ihren Beratungen ins Schweriner Schloss zurückzogen.

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