7 500 Demonstranten
Bsirske droht mit Streiks im öffentlichen Dienst

Verdi-Chef Frank Bsirske hat den öffentlichen Arbeitgebern mit regulären Streiks gedroht, falls es in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst keine Fortschritte gibt. Bsirske appellierte am Donnerstag auf einer Kundgebung in Bremen an die Arbeitgeber, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen zu bezahlen.

HB/dpa BREMEN. Falls es nicht zu Einkommenserhöhungen wie in den Branchen der Privatwirtschaft komme, werde es Streiks geben. Dabei sollten die Beamten nicht abseits stehen, sagte Bsirske. Verdi verlangt höhere Löhne und Gehälter von deutlich über 3 %. Die Arbeitgeber plädieren für eine Null-Runde.

Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 7 500 Beamte, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes an der Kundgebung in Bremen teil. Darunter waren Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Finanzbehörden, Post - und Telekom sowie Lehrer. Der Protest bei der Demonstration "Für gute Bezahlung und einheitliche Besoldung" richtete sich gegen ein "Sonderopfer" des öffentlichen Dienstes in der laufenden Tarifrunde.

Teilnehmer des Demonstrationszuges hatten am Mittag eine Resolution an die in Bremen tagende Konferenz der Innenminister überreicht. Der Bremer Innensenator und IMK-Vorsitzende Kuno Böse (CDU) sicherte den Demonstranten zu, sich gegen Pläne für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht einzusetzen. Böse sprach sich grundsätzlich für Einsparungen im öffentlichen Dienst aus. "Dann dürfen Beamte aber nicht anders behandelt werden als Angestellte und keine Sonderopfer bringen", sagte der Bremer Innensenator.

Nach einem Gesetzesentwurf des Landes Berlin sollen die Länder künftig bis zu 10 % der Beamtenbesoldung selbst regeln können, um ihre Personalkosten in den Griff zu bekommen. Gegen diese Öffnungsklausel im Beamtenrecht laufen die Gewerkschaften Sturm. Sie kritisierten, die Haushalte sollten auf Kosten der Beschäftigten saniert werden.

Eine "massive Einmischung in die kommenden Landtagswahlen" in Niedersachsen und Hessen kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, an. Bund und Länder versuchten, sich bei Kürzungen für die Polizei gegenseitig zu übertreffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%