84 Tage nach Wahl keine handlungsfähige Regierung: Schwarz-grüne Regierungsträume geplatzt

84 Tage nach Wahl keine handlungsfähige Regierung
Schwarz-grüne Regierungsträume geplatzt

Das schwarz-grüne Experiment in Österreich ist zu Ende, ehe es begonnen hat. Am Sonntagmorgen scheiterten die Verhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen zur Bildung einer neuen Regierung. Damit gibt es Österreich auch 84 Tage nach der Parlamentswahl noch keine neue handlungsfähige Regierung.

Reuters WIEN. Hätten sich ÖVP und Grüne geeinigt, wäre es die erste Regierung in der Europäischen Union (EU) gewesen, die aus einem Bündnis von Konservativen und Grünen besteht.

Der erweiterte Bundesparteivorstand der Grünen billigte am Sonntag den Abbruch der Verhandlungen. Parteivorsitzender Alexander Van der Bellen führte vor Journalisten die mangelnde Einigung in Bezug den Kauf von Kampfflugzeugen, die Abschaffung der Studiengebühren und Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen als Gründe für das Scheitern an. "Es war zu wenig für eine gemeinsame Regierung", sagte van der Bellen nach der Sitzung des Parteigremiums. Überrascht seien die Grünen darüber gewesen, wie wenig Bewegung es bei der ÖVP in den letzten Stunden gegeben habe. Eine Schuldzuweisung wegen des Scheiterns wolle er damit aber nicht machen, sagte van der Bellen.

Die Regierungsbeteiligung war auch innerhalb der Grünen umstritten. Kritiker hatten argumentiert, sie könnten nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die zuvor ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) gebildet habe. "Die ÖVP hat den Weg zur Mitte nicht geschafft", sagte Johannes Voggenhuber, Abgeordneter der Grünen zum Europäischen Parlament.

Österreichs Bundeskanzler und Vorsitzender der ÖVP, Wolfgang Schüssel, bemüht sich seit den Wahlen am 24. November um die Bildung einer Regierung. Seine Mitte-Rechts-Regierung war nach einem Führungsstreit in der FPÖ vorzeitig zerbrochen. Die ÖVP hatte die vorgezogene Wahl mit mehr als 42 % der Stimmen gewonnen. Formell ist noch immer die alte Regierung im Amt. Die ÖVP und die Grünen hatten erst vor einer Woche die Verhandlungen begonnen, nachdem zuvor die informellen Gespräche zwischen der ÖVP und der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) gescheitert waren. Verhandelt hatte die ÖVP auch mit der FPÖ, allerdings wird die FPÖ nach den Turbulenzen, die zur Neuwahl geführt hatten, in weiten Teilen der ÖVP als instabil einschätzt.

ÖVP BEDAUERT ABBRUCH, SPÖ UND FPÖ BEREIT FÜR GESPRÄCHE Bei den Grünen habe es zu viele unterschiedliche Meinungen über eine Beteiligung an der Regierung gegeben. Letztlich habe die Grünen angesichts der historischen Chance der Mut verlassen, sagte die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat. "Wir bedauern diesen Schritt der Grünen. Ein schwarz-grünes Regierungsprogramm hätte interessante Perspektiven für unser Land gehabt." Rauch-Kallat wies den Vorwurf, die ÖVP habe sich zu wenig bewegt, zurück. Wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll, ist unklar. Die SPÖ und die FPÖ bekundeten ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen. In politischen Kreisen wird aber auch darüber spekuliert, dass Schüssel Bundespräsident Thomas Klestil die Bildung einer Minderheitsregierung vorschlagen könnte. Dies läuft aber Klestils Auftrag zur Bildung einer "stabilen Regierung" entgegen und sie würde auch wenig Chancen im Parlament haben.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Josef Cap sagte, Schüssel habe von Anbeginn weder mit SPÖ noch Grünen wirklich eine Regierung bilden wollen, sondern strebe entweder die Neuauflage der Mitte-Rechts-Regierung oder Neuwahlen an. Die SPÖ sei aber gesprächsbereit, sofern die ÖVP das 12-Punkte-Programm der SPÖ diskutieren wolle. Die SPÖ ist wie die Grünen gegen den Kauf von Kampfflugzeugen und für die Abschaffung der Studiengebühren.

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