88,2 % Sonderzuwendung zu Weihnachten
Schöne Bescherung für Ex-Minister

Für ehemalige Minister und Staatssekretäre ist jetzt schon Weihnachten. Neben ihren Übergangsgeldern und Pensionen erhalten sie - ebenso wie alle aktiven Ressortchefs und Parlamentarischen Staatssekretäre - im Dezember noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 88,2 % ihrer Bezüge. Eine Anrechnung mit der Abgeordnetenentschädigung findet - im Unterschied zu den monatlichen Versorgungsbezügen - beim Weihnachtsgeld nicht statt.

dpa BERLIN. So bekommt der zurückgetretene Bundeslandswirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) nach Angaben des Bundes der Steuerzahler zusätzlich zu seinem monatlichen Übergangsgeld von 12 470 DM noch einen Weihnachtszuschlag von rund 11 000 DM. Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erhält neben ihren Abgeordnetendiäten von 13 200 DM derzeit kein monatliches Übergangsgeld. Dieser Anspruch ruht. Eine Regelungslücke führt nach Angaben der Steuerorganisation jedoch dazu, dass der Ex-Ressortchefin dennoch ein Weihnachtsgeld in Höhe von 10 710 DM überwiesen wird.

Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) steht sogar ein Weihnachtsgeld von 21 660 DM zu. Neben seinen Abgeordnetendiäten (13 200 DM) bekommt Kohl noch eine gekürzte Monatspension von 17 960 DM. Der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 12 200 DM. Zu seiner Versorgung gehört neben den Diäten noch eine Pension von derzeit 7 235 DM.

Auslöser für diese Bescherung ist eine Vorschrift in dem "Sonderzuwendungesetz", das eigentlich nur für Beamte gilt. Demnach gibt es ein Weihnachtsgeld "auch für Empfänger von Amtsbezügen des Bundes und für die Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus diesem Personenkreis". Damit kommen auch Ex-Kabinettsmitglieder in den Genuss der lukrativen Regelung.

Für Steuerbund-Präsident Karl Heinz Däke ist damit der "Gipfel der Überversorgung" erreicht. Das Weihnachtgeld für Ex-Minister müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte er am Dienstag.

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