90-minütige Grundsatzrede
Merkel drängt auf Einhaltung des Zeitplans

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an ihre Partei appelliert, den Zeitplan für die Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union einzuhalten. "CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen", sagte Merkel am Montag zum Auftakt des CDU - Parteitages in Dresden.

dpa DRESDEN. Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber werde sie "Anfang 2002"einen entsprechenden Vorschlag machen, bekräftigte Merkel vor den rund 1000 Delegierten. Stoiber wird an diesem Dienstag auf dem Parteitag sprechen.

Mit jedem Tag würden die Sozialdemokraten nervöser. "Es wächst die Angst vor drohendem Machtverlust", meinte sie. Was unter Fachleuten Rezession heiße, bezeichne die Bundesregierung als "Wachstumspause". Die CDU sei dagegen Meinungsführer bei der politischen Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Die Bürger hätten 1998 nach 16 Jahren CDU-Führung ganz bewusst eine andere Regierung gewählt, die CDU habe die Niederlage aber nie als Betriebsunfall verharmlost. Jetzt allerdings sei wirtschaftlicher Stillstand eingetreten, und Deutschland rangiere beim Wachstum in der Europäischen Union an letzter Stelle.

Beim Streitthema Zuwanderung bekräftigte Merkel, dass die Union nur einem Gesetz zustimmen werde, das die Forderungen der Christdemokraten nach Steuerung aufgreife. Die CDU sei die einzige Partei, die ein schlüssiges Konzept zur Zuwanderung erarbeitet habe. Zuwanderung dürfe keinesfalls ausgeweitet werden. "Zuwanderung hat in den letzten Jahren in die sozialen Sicherungssysteme geführt", sagte Merkel. "Deshalb liegt es an Innenminister Otto Schily, ob wir dem Gesetz zustimmen oder nicht." Natürlich werde die Zuwanderung angesichts von vier Millionen Arbeitslosen auch ein Thema im Wahlkampf.

In ihrer oft von Applaus unterbrochenen Rede forderte sie, Globalisierung als Chance zu begreifen. Dem trage die CDU mit ihrer neuen sozialen Marktwirtschaft Rechnung. Der Bundesregierung warf sie vor allem eine mittelstandsfeindliche Politik und Versagen auf dem Bildungssektor vor.

In ersten Reaktionen wurde die Merkel-Rede, die die Delegierten stehend mit sechsminütigem Applaus feierten, auf dem Kongress gelobt und als Erfolg für die Parteichefin gewertet. Trotz des starken Beifalls sei damit aber keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur gefallen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte: Merkel habe "eine beeindruckend starke Rede" gehalten und deutlich gemacht, dass die Union die Bundestagswahl gewinnen wolle. Parteivize Volker Rühe sagte, sie habe die Partei geeint. Jürgen Rüttgers, wie Rühe stellvertretender Parteichef, sagte, Merkel habe "eine tolle Rede" geahlten. Sie sei kämpferisch und programmatisch gewesen.

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