9000 Sicherheitskräfte
NPD darf am 1. Mai in Berlin demonstrieren

Die rechtsextreme NPD darf am 1. Mai in Berlin demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht der Hauptstadt erlaubte am Freitagabend den Aufzug, verfügte allerdings eine Verlegung von der Innenstadt in den Außenbezirk Hohenschönhausen.

ddp BERLIN. Dagegen bestätigte das Verwaltungsgericht ein Verbot der Versammlungsbehörde für eine Demonstration linker Gruppierungen am Tag der Arbeit. Die Veranstalter kündigten dagegen Klage vor dem OVG an. Zugleich riefen sie dazu auf, sich an der Revolutionären 1. Mai-Demo am Nachmittag zu beteiligen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland ist mit den Gerichtsentscheidungen «der größte mögliche Schaden» eingetreten: «Straße frei für die Nazis - Knüppel frei für die Linken». Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte rund um den 1. Mai auf 9.000 erhöhen.

Wieland warf dem Innensenator vor, mit seinen Verboten die Situation zugespitzt zu haben. Der Senator habe dem militanten Teil der linken Szene erst «Anlass, Vorwand und Sinnstiftung eines bis dato sinnentleerten Rituales beschert». Selbst wenn sich an der Verbotssituation durch Entscheidungen der höheren Instanzen noch etwas ändern sollte, bleibe der Schaden bestehen. Die «Kraftmeierei des Senats und der Polizei» habe alle Deeskalationsversuche zum Scheitern verurteilt.

Das OVG teilte die Sicherheitsbedenken des Polizeipräsidenten gegen die von der NPD vorgesehene Wegstrecke über die Frankfurter Allee. Diese Route berge erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und der eingesetzten Polizeibeamten, hieß es zur Begründung. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu gewaltsamen Aktionen linksradikaler Gruppierungen komme werde, um den Aufzug zu verhindern. Die NPD müsse daher eine Verlegung der Demonstration an einen Ort hinnehmen, an dem die Teilnehmer in höherem Maße vor Übergriffen gewaltbereiter Dritter geschützt werden könnten.

Zur Begründung des Verbots der Demonstration linker Gruppierungen verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass es auf Grund der Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» zu einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit kommen würde. Es sei nicht erkennbar, dass der Anmelder dem entgegenwirken wolle. Entscheidend sei dabei nicht, dass es in den vergangenen Jahren erst im Anschluss an die Aufzüge zu den massiven Krawallen gekommen sei.

Werthebach warnte «Krawalltouristen» unterdessen davor, am 1. Mai nach Berlin zu kommen. Gegebenenfalls wolle er Vorkontrollen auf den Autobahnen in die Wege leiten. Rechtsfreie Räume für gewaltbereite Linksextremisten, deren Demonstration verboten wurde, wolle er nicht zulassen.

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