97,3 Milliarden Mark
Defizit der öffentlichen Hand gewaltig gestiegen

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft eine gewaltige Finanzlücke. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, fehlten in den Kassen der öffentlichen Hand in den ersten neun Monaten dieses Jahres 97,3 Milliarden Mark (49,75 Milliarden Euro). Das sind 20 Milliarden Mark mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

ap WIESBADEN. Das Defizit wuchs stark an, weil leicht steigenden Ausgaben erheblich weniger Einnahmen gegenüberstehen. Alles in allem betrug der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte Ende September 2 311,6 Milliarden Mark. Laut Destatis, wie das Statistische Bundesamt jetzt offiziell heißt, erhöhten sich die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent auf 1 406,8 Milliarden Mark.

Die Einnahmen sanken dagegen deutlich um 6,7 Prozent auf nur noch 1 308,6 Milliarden Mark. Wenn man bei dem Vergleich jedoch die einmaligen Einnahmen des Bundes von 99,4 Milliarden Mark aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im Vorjahr außer Acht lässt, ergibt sich noch ein leichter Anstieg der Einnahmen um 0,5 Prozent.

Als Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben errechnet sich (einschließlich interner Verrechnungen) das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 97,3 Milliarden Mark. In den ersten neun Monaten des Jahres 2000 waren es noch rund 74 Milliarden Mark. Insbesondere hat sich die Finanzsituation der Länder verschlechtert: Ihr Defizit betrug von Januar bis Ende September 28,2 Milliarden Mark gegenüber 8,8 Milliarden im gleichen Vorjahreszeitraum. Nicht in der Summe, aber in der Relation noch drastischer war der Anstieg bei den Gemeinden, wo das Defizit von 0,3 auf 6,3 Milliarden Mark emporschnellte.

Beim Bund stieg das Defizit gegenüber dem Vorjahr ohne den UMTS-Sondereffekt um 1,3 Milliarden auf 55,4 Milliarden Mark. Bei der Sozialversicherung blieben die Einnahmen bis Ende September 2001 um 16,1 Milliarden hinter den Ausgaben in Höhe von 650,8 Milliarden Mark zurück, im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit auch hier mit 7,8 Milliarden Mark noch deutlich niedriger gelegen.

Steuerreform vermindert Einnahmen

Wie es hieß, führten die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform und die konjunkturelle Abwärtsentwicklung bis Ende September 2001 insbesondere bei den Gemeinden zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen. Der Rückgang betrug 5,4 Prozent auf 64,2 Milliarden Mark. Auch beim Bund und bei den Ländern waren die Steuereinnahmen rückläufig (minus 2,4 Prozent auf 294,2 Milliarden beim Bund und minus 4,3 Prozent auf 242,1 Milliarden Mark bei den Ländern). Kräftig zugenommen haben dagegen die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn - er stieg von 7,6 Milliarden in den ersten drei Quartalen des Vorjahres auf jetzt 16,3 Milliarden Mark.

Auch die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich um 1,4 Prozent auf 517,2 Milliarden Mark von Januar bis September. Unter den großen Ausgabeblöcken stiegen aber auch die Ausgaben für Sozialleistungen am stärksten, nämlich um 3,1 Prozent auf 498,4 Milliarden Mark. Die laufenden Sachaufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden (plus 0,6 Prozent) und die Personalausgaben (plus 0,8 Prozent) nahmen dagegen kaum zu. Weiterhin rückläufig waren die Bauausgaben der öffentlichen Haushalte: Die Ausgabe dafür sanken um 2,9 Prozent auf 37,1 Milliarden Mark.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%