Ab 1. Juli 2004 können Unternehmen ihre Strom- und Gaslieferanten frei wählen
EU beschließt Öffnung der Energiemärkte

Das Europäische Parlament hat den Weg für die vollständige Öffnung der europäischen Energiemärkte freigemacht. Ab 1. Juli 2004 können alle Unternehmen ihre Strom- und Gaslieferanten frei wählen. Ab Juli 2007 haben dann auch die Endverbraucher bei der Energieversorgung die freie Wahl der Anbieter.

sce BRÜSSEL. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das gestern in Straßburg verabschiedet wurde. Nach bisherigem EU-Recht war der freie und grenzüberschreitende Stromhandel nur für industrielle Großkunden möglich. Da die EU-Mitgliedsländer zuvor bereits ihren Segen zu den Vorschlägen gegeben hatten, ist die zweite Stufe der Energiemarktliberalisierung beschlossene Sache.

Die europäische Energiewirtschaft wird mit dem Gesetzentwurf zur Trennung von Netz und Vertrieb verpflichtet. Diese wettbewerbspolitische Maßnahme soll garantieren, dass die Ex-Monopolisten ihre Marktmacht bei der Nutzung der Netze nicht zum Nachteil neuer Mitbewerber nutzen. Deutschland wird verpflichtet, eine Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte einzurichten. Die übrigen 14 EU-Staaten verfügen bereits über solche Aufsichts- und Genehmigungsinstanzen.

Die Befugnisse der Regulierer werden allerdings nicht unumschränkt sein. So sollen die Behörden nicht die Durchleitungstarife selbst festlegen, sondern lediglich die Kalkulierungsgrundlage für die Entgelte überprüfen. Im Mittelpunkt der Prüfung wird die Frage stehen, ob große Stromkonzerne Dritten für die Nutzungsrechte höhere Kosten in Rechnung stellen als die, die ihnen selbst entstehen. Auch dürfen die Gebühreneinnahmen nicht innerhalb des Konzerns zu Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet werden.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Mombaur rechtfertigt die Einrichtung einer Regulierungsbehörde in Deutschland mit den Schwächen der Verbändevereinbarung. "Das freiwillige System hat zu viele Lücken und lässt schwarzen Schafen Schlupflöcher", rügt Mombaur. Daher seien die Strompreise in Deutschland für den Endverbraucher seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes in 1998 nicht gesunken. Dafür seien auch die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Zusatzbelastungen wie die Ökosteuer und die Kraftwärme- kopplungs-Abgabe verantwortlich

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Neu ist die geplante Kennzeichnungs- und Informationspflicht über die Primärenergiequelle, aus der ein Energieversorger seinen Strom gewinnt. Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer: "Ab 2007 können die Endverbraucher auf der Rechnung erkennen, ob sie Ökostrom beziehen oder Strom aus dem Atomkraftwerk."

Keine Lösung konnte das Parlament im Streit um die Verwendung der Atomrückstellungen erzielen. Ein Antrag von SPD und Grünen sah vor, in den Gesetzestext die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Rückstellungen nach den EU-Wettbewerbsregeln behandelt werden. Damit hätte EU-Kommissar Mario Monti die Möglichkeit erhalten, die Re-Investition der Stilllegungsfonds durch die deutschen Stromkonzerne beihilferechtlich zu überprüfen. Der rot-grüne Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde eine unverbindliche Erklärung verabschiedet, die besagt, dass nationale Kernkraftwerk-Fonds nicht wettbewerbswidrig eingesetzt werden dürfen.

Quelle: Handelsblatt

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