Ab 2002
Bundeswehr erhält 1,5 Mrd. mehr pro Jahr

Der Verteidigungsetat wird im Zuge eines Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ab 2002 jährlich um 1,5 Mrd. DM erhöht.

Reuters BERLIN. "Da das Problem der Terrorbekämpfung langfristiger Natur ist, genügt eine einmalige Anstrengung im kommenden Jahr nicht", sagte Scharping nach einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Es sei die Richtlinie von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), das Paket im Umfang von drei Mrd. DM nicht nur für das kommende Jahr in die Einzelpläne der betroffenen Ministerien zu integrieren. "Auf die Bundeswehr entfallen dabei zirka 1,5 Mrd. DM jährlich."

Neben dem Verteidigungsministerium sollen dem Bericht zufolge das Auswärtige Amt sowie das Innen-, das Justiz- und das Entwicklungshilfeministerium Anteile der drei Mrd. DM erhalten. Scharping sagte dem Blatt zufolge, alles, was der Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte diene, solle ausgeplant und in der Beschaffung vorgezogen werden. Dazu gehöre die Ausrüstung zum Schutz der Soldaten, die Verbesserung der Führungsfähigkeit durch moderne Fernmelde- und Führungsmittel sowie die Verbesserung der Aufklärungssysteme und die "übrige Ausrüstung". Zu einer möglichen deutschen Beteiligung an US-Vergeltungsschlägen sagte Scharping: "Entscheidend sind Ziel und Erfolgsaussicht. Deutschland wird nicht zurückstehen - aber auch nicht drängeln." Kanzler Schröder hatte den USA uneingeschränkte Solidarität zugesagt. Scharping erwartet dem Bericht zufolge, dass die USA noch in dieser Woche in der NATO das Ergebnis ihrer Aufklärungsversuche über die Urheber der Anschläge von New York und Washington vorlegen. Dies sei Voraussetzung für die Feststellung des NATO-Bündnisfalles.

Der Grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger sprach sich dafür aus, die zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit bereitgestellten Gelder nicht nur für die Bundeswehr und die Polizei einzusetzen. "Die Grünen wollen, dass etwa ein Viertel des Etats in die Entwicklungshilfe fließt und auch dem Auswärtigen Amt zur Verfügung steht", sagte Metzger Reuters am Montag in Berlin. Er sehe gute Möglichkeiten, diese Forderung durchzusetzen, da die Etatveränderungen vor allem in der Hand des Parlaments lägen. "Auf keinen Fall darf es Beschlüsse im stillen Kämmerlein der Exekutive geben."

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche ein Anti-Terror-Paket über rund drei Mrd. DM beschlossen. Zur Finanzierung sollen die Tabak- und die Versicherungssteuer angehoben werden. Die zur Verteilung der Gelder eingesetzte Expertengruppe um Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier war am Montagabend nach Aussagen von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%