Ab 2002
Neue Spielregeln am Telekom-Markt

Auch am Markt für Telekommunikation soll künftig das allgemeine EU-Wettbewerbsrecht gelten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch neue Spielregeln für Betreiber von Festnetzen und Mobilfunk verabschiedet, die bereits am 1. Januar in Kraft treten sollen.

vwd STRAßBURG. Telefongespräche und das Surfen im Internet sollen dadurch billiger werden, für die Industrie wird durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und die endgültige Entmachtung der etablierten Betreiber ein weiterer Wachstumsschub erwartet.

Damit sich ein echter Binnenmarkt für die Kommunikation entwickeln kann, hat die Europäische Kommission erstmals ein Mitspracherecht bei der Regulierung der jeweiligen nationalen Märkte erhalten. Sie soll darauf achten, dass eine nationale Regulierungsbehörde keine Entscheidung trifft, die Marktteilnehmer diskriminiert bzw den Binnenmarkt-Regeln der EU zuwiderläuft. Sollte dies geschehen, kann die Kommission die Behörde auffordern ihre Entscheidung zurückzuziehen. Netzwerkbetreiber und Diensteanbieter erhalten erstmals das Recht Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde gerichtlich anzufechten. In Deutschland war dies bereits möglich, in einigen EU-Staaten hingegen nicht.

Mit einer Reihe weiterer spezifischer Richtlinien unter anderem für einheitliche Genehmigungsvorschriften und Nutzungsrechte soll zudem der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Telekom-Marktes Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert im Einvernehmen mit der Industrie dafür zu sorgen, dass bei der Entwicklung des digitalen Fernsehens interoperable Systeme auf den Markt kommen. Das Parlament hatte gefordert, jetzt schon einen Standard festzuschreiben, hat sich in diesem Punkt aber nicht durchsetzen können.

Weiterer Aufschwung für die Branche

Kommissar Erkki Liikanen, zuständig für die Telekommunikation, kündigte am Mittwoch in Straßburg an, nach einem Jahr der Praxis überprüfen zu wollen, ob sich auf diese Weise der angestrebte einheitliche Markt entwickelt. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Kommission möglicherweise intervenieren müssen, sagte er. Das Parlament forderte die Kommission auf, als europäischen Standard für interaktives Digital-TV, die Multimedia Home Platform, soll so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

Der Ministerrat will die neuen Vorschriften nach eigenen Angaben noch bis Ende des Jahres formal auf den Weg bringen. Innerhalb der kommenden 15 Monate sollen die EU-Regierungen die neuen Bestimmungen in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen. Die Vorschriften sollen der Branche weiteren Aufschwung bringen. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird der Markt bis Ende des laufenden Jahres ein Volumen von etwa 218 Mrd. Euro erreichen und damit gegenüber dem Vorjahr um 9,5 % zulegen. Dazu trägt die Entwicklung am Mobilfunkmarkt am meisten bei. Dort wird für dieses Jahr eine Steigerung der Einnahmen von über 22 % auf 82 Mrd. Euro erwartet.

Ortsnetze als Schwachpunkt

Ganz allgemein haben die Liberalisierungsbestrebungen der vergangenen Jahre nach Angaben der Kommission für die Verbaucher dazu geführt, dass heute Auslandsgepräche über 70 Prozent billiger sind als noch vor vier Jahren und Ferngespräche nur noch halb so viel kosten. Schwachpunkt sind immer noch die Ortsnetze, die trotz einer EU-Verordnung, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, nach wie vor zumeist fest in der Hand der etablierten Betreiber sind und sich daher kein Preiswettbewerb entwickeln konnte.

Hinzu kommen eine Reihe weiterer Hürden, die potenziellen neuen Marktteilnehmern den Zugang zu den Telekom-Netzen und Diensten erschweren und die Entwicklung gesamteuropäischer Dienste verhindern. Diese Engpässe sollen mit dem jetzigen Telekom-Paket überwunden werden.

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