Ab 2002 verschärfte Betriebsprüfungen – Bundesfinanzminister Eichel plant zentrale Fahndungsstelle
Finanzbehörden nehmen das Internet ins Visier

Firmen, die Waren über das Internet vertreiben, geraten in den Fokus der Finanzbehörden: Ab dem nächsten Jahr sollen im Online-Handel vermehrt Steuerprüfungen erfolgen.

DÜSSELDORF. Dabei werden die Betriebsprüfer insbesondere den betrugsanfälligen Umsatzsteuersektor unter die Lupe nehmen und erstmals von dem ab 2002 erlaubten Zugriff auf die EDV der Unternehmen Gebrauch machen. Beleg dafür sind Äußerungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD). "Die Finanzbeamten werden die neuen Prüfungsmethoden vor allem . . . bei der Überprüfung der Umsatzsteuer - zum Beispiel im Internet - einsetzen", so Steinbrück vor kurzem wörtlich. In der Finanzverwaltung gibt man sich bereits kampfeslustig. "In der Öffentlichkeit ist offenbar noch gar nicht angekommen, dass durch die neuen Methoden vor allem mehr Transparenz beim E-Commerce erreicht werden soll", betont ein Beamter.

Bestätigt wird das intensivere Vorgehen gegen den Online-Handel auch vom Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek. Er verweist auf das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2002 geplante Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. "Dort ist ausdrücklich vorgesehen, beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Internet-Fahndungsstelle einzurichten", sagte Ondracek dem Handelsblatt. Er rät Steuerbetrügern zur Selbstanzeige. "Stichproben in NRW haben ergeben, dass die Hälfte der im Netz gesichteten Firmen steuerlich nicht gemeldet sind".

Hintergrund der verstärkten Prüfungsaktivitäten ist die fehlende Transparenz von Internet-Geschäften, bei denen Waren wie Musik, Videos oder Software ausschließlich Online verkauft und geliefert werden. Gerade hier unterliegen Firmeninhaber der Versuchung, Umsätze und Erträge dem Finanzamt zu verschweigen. Dies hat auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erkannt. In einem Merkblatt heißt es: "Gerade viele kleine Unternehmen, Existenzgründer und Freaks, die ihr Hobby zur beruflichen Existenz ausbauen wollen, denken im Zusammenhang mit dem Internet verständlicherweise nicht als erstes an ihre Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt."

Das müssen sie bislang auch nicht, denn Zurückhaltung gegenüber den Finanzbehörden fliegt im E-Commerce-Bereich derzeit nur selten auf. Anders als bei greifbaren Waren stoßen Betriebsprüfer in den Internet-Firmen nämlich nicht mehr auf Lieferscheine und Lagerbestände, es existieren keine Transporteure mehr, die Verkäufe bezeugen könnten. Auch, wie oft ein Geschäft getätigt wurde, bleibt dem Finanzamt verborgen - mehrfaches Herunterladen aus dem Netz verursacht weder Verschleiß noch Mehraufwand im Betrieb.

Die Finanzverwaltung denkt deshalb bereits seit längerem darüber nach, wie sie diese Geschäfte transparenter machen kann. Dabei will sie sich nun neben der Einrichtung einer zentralen Fahndungsstelle auch eine Gesetzesänderung zu Nutze machen, die im Juni mit der Steuerreform eingeführt wurde. Ab 2002 haben Betriebsprüfer das Recht, bei Außenprüfungen auf die EDV der Unternehmen zuzugreifen und so in deren Daten Einblick zu nehmen. Bisher wurde diese Änderung allein als Arbeitserleichterung für Prüfer und Betriebe verkauft. Dass sie vor allem Transparenz in Online-Geschäfte bringen soll, wurde verschwiegen.

Dieses Schweigen hat NRW-Finanzminister Steinbrück nun gebrochen, indem er den Zweck des EDV-Zugriffs jetzt ausdrücklich auch mit verstärkter Umsatzsteuerkontrolle rechtfertigt. Steueranwälte haben diesen Hintergrund schon länger vermutet. "Die Finanzverwaltung hegt schon lange den Wunsch, auf EDV-Bereiche zuzugrei fen, wo man steuererheblich bislang nicht verfügbare Daten vermutete", sagte der Kölner Steueranwalt Rainer Spatscheck dem Handelsblatt. "Für die politische Durchsetzung fehlte es vor dem Aufblühen des E-Commerce aber an Argumenten".

Der Datenspäh, normiert in der Abgabenordnung und einem Ministeriums-Erlass, gibt Betriebsprüfern drei Möglichkeiten: Entweder sie greifen selbst auf die Firmen-EDV zu oder sie fordern den Unternehmer auf, dass er die Daten nach ihren Vorgaben auswertet oder auswerten lässt. Als dritte Möglichkeit können sie auch verlangen, dass ihnen die Informationen auf Datenträgern zur Verfügung gestellt werden.

Zugreifen dürfen die Prüfer zwar ausdrücklich nur auf die Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung. Sorge bereitet Beratern aber vor allem die Erlass-Passage, wonach auch andere Datenbereiche eingesehen werden dürfen, sofern dort "steuerrelevante Daten" liegen. Hier, so glaubt der Vorsitzende des Deutschen Steuerberaterverbandes Jürgen Pinne, ist das Einfallstor für umfassende Ausforschungen durch die Finanzbehörden. Auch Spatscheck sieht das so. "Das ist doch logisch. Mit dem EDV-Zugriff hat die Finanzverwaltung ja nun erstmals ein Instrument, um die bislang wenig transparenten Online-Geschäfte durchsichtiger zu machen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%