Ab 2004 Pflicht
Neues Preissystem für Krankenhäuser soll Liegezeiten verkürzen

Mit einem neuen Preissystem für die Krankenhäuser will die Bundesregierung die Liegezeiten der Patienten verkürzen und Kosten sparen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf, teilte das Gesundheitsministerium mit.

dpa BERLIN. Danach sollen die Kliniken spätestens von 2004 an Pauschalpreise erhalten, die sich nach dem jeweiligen Behandlungsfall richten, egal wie lange der Patient liegt. Bisher werden die Kliniken nach Liegezeit bezahlt.

Das neue Preissystem soll für mehr Wirtschaftlichkeit sorgen und die Verweildauer auf das medizinisch Notwendige senken. Dabei sollen Qualitätskontrollen sicherstellen, dass Patienten nicht verfrüht - im Ärztejargon: "blutig" - entlassen werden. Die Kliniken können die neuen Pauschalen bereits 2003 auf freiwilliger Basis einführen, von 2004 sollen sie verpflichtend sein.

1999 blieben Patienten laut Ministerium in Deutschland im Schnitt 9,9 Tage in der Klinik. In Belgien seien es nur 8,8 Tage, in Italien 7,3, in Österreich 6,8 und in Frankreich sogar nur 5,6 Tage gewesen. Unnötig lange Liegezeiten belasteten die ohnehin angespannte Finanzlage der Kassen. Die stationäre Versorgung ist mit rund 87 Milliarden Mark (44,48 Milliarden Euro) der größte Kostenblock in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Unterdessen stieß der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Medikamentenpass weiter auf Kritik. Nach dem AOK Bundesverband - lehnten auch die Betriebskrankenkassen (BKK) die Pläne ab. Der Pass werde Milliarden kosten, aber nicht die Arzneitherapie verbessern, erklärte der BKK-Bundesverband in Berlin. Er sprach sich stattdessen für die Einführung des "elektronischen Rezepts" aus. Dabei würden Verordnungen auf Computern gespeichert und könnten von Ärzen, Apothekern und Kassen abgerufen werden. Der BKK-Bundesverband forderte die Ärzte auf, ihre Patienten besser über Nebenwirkungen von Medikamenten zu informieren.

Der Unionssozialexperte und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) forderte, das Werbeverbot für Ärzte und Krankenhäuser aufzuheben. Der Patient müsse besser informiert werden, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Kliniken und Ärzte sollten deshalb verpflichtet werden, über ihre Qualifikation und Leistungsabrechnung Auskunft zu erteilen, und sie müssen für ihre Leistungen werben dürfen."

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