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Ab 2005 Sicherungsfonds von Lebens- und Krankenversicherern

Bei Pleiten von Lebens- und privaten Krankenversicherern werden Kunden vom kommenden Jahr an besser geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag einstimmig das neue Versicherungsaufsichtsgesetz.

dpa-afx BERLIN. Bei Pleiten von Lebens- und privaten Krankenversicherern werden Kunden vom kommenden Jahr an besser geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag einstimmig das neue Versicherungsaufsichtsgesetz. Danach wird ähnlich wie bei Banken auch bei Lebens- und Krankenversicherer ein Sicherungsfonds aufgebaut, an dem sich alle Gesellschaften mit Sitz in Deutschland beteiligen.

Die Novelle sieht vor, dass bei Firmenpleiten die betroffenen Verträge nach Anordnung der Aufsicht auf den Sicherungsfonds übertragen werden. Dieser stellt Mittel bereit, damit garantierte Leistungen erfüllt werden. Dann soll der Fonds Verträge "möglichst rasch" auf andere Versicherer übertragen. Nach Meinung der Parteien bieten bisherige Sicherungseinrichtungen keinen genügenden Schutz für Versicherte. Die Protektor Lebensversicherung AG und die von privaten Krankenversicherern gegründete Medicator AG seien auf die freiwillige Zusammenarbeit des angeschlagenen Unternehmens angewiesen.

Bei Lebensversicherungen wird ein Sicherungsfonds in Höhe von einem Tausendstel (Promille) der versicherungstechnischen Netto- Rückstellungen - also rund 500 Mill. Euro - geschaffen. Der jeweilige Beitrag der Unternehmen wird jährlich nach deren Risikolage ermittelt. Sofern der Sicherungsfonds im Schadensfall nicht reichen sollte, sind Versicherer verpflichtet, zusätzlich Sonderbeiträge in Höhe von nochmals bis zu 500 Mill. Euro pro Jahr zu leisten. Sollten auch diese Mittel ausgeschöpft sein, können die Verträge der Versicherten gekürzt und die garantierten Versicherungsleistungen um höchstens fünf Prozent vermindert werden.

Krankenversicherer, wo es bisher keinen Insolvenzfall gab, müssen den Fonds dagegen nicht vorab finanzieren. Erst im Schadensfall müssen sie bis zu zwei Promille ihrer versicherungstechnischen Netto- Rückstellungen - den Angaben zufolge rund 160 Mill. Euro - pro Jahr aufbringen. Anders als bei Lebensversicherern sollen zudem Versicherungsleistungen nicht gekürzt werden.

Mit der Gesetzesnovelle wird schließlich auch die Aufsicht über Rückversicherer und Versicherungsholdings ausgebaut. Danach muss auch jede Zwischenholding beaufsichtigt werden, um den Konzern als Ganzes auf dessen Risikolage hin beurteilen zu können. Bei Holdings erhält das Aufsichtsamt ein Auskunfts- sowie Prüfrecht und kann bei Missständen notfalls auch Maßnahmen gegen Manager ergreifen.

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