Ab 2005 soll Schuldenquote wieder rückläufig sein
Ohne Reformen Gefahr für deutsches Rating

Ohne schnelle Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen droht nach Einschätzung von Analysten internationaler Ratingagenturen ein weiterer Anstieg der Schuldenquote und damit möglicherweise die Herabstufung der Bonität des Bundes.

Reuters BERLIN. Kreditanalyst Kai Stukenbrock von der Agentur Standard&Poor's sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wenn die ins Auge gefassten Reformen nicht so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, erhöht das den Druck auf das Rating weiter." Man rechne fest damit, dass ab 2005 die Schuldenquote wieder rückläufig sei. Daher sei es von großer Bedeutung, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplante Agenda 2010 in allen Punkten noch vor der Sommerpause auf den Weg geracht werde, um ab 2004 Auswirkungen zu erzielen.

Alexander Kockerbeck von der Agentur Moody's sagte derselben Zeitung, bis Ende 2004 werde sich zeigen, ob die Regierung die Verschuldung in den Griff bekommt. "Wenn der Trend auch danach nach oben zeigt, dann müssen wir genau prüfen und notfalls reagieren." Vor allem auf der Ausgabenseite müsse die Regierung beweisen, dass sie handlungsfähig sei. Vor allem bei den sozialen Sicherungssystemen gebe es viel Potenzial.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat angesichts der dramatisch eingebrochenen Steuereinnahmen angekündigt, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Damit will er erreichen, dass Deutschland 2004 wieder die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten kann, nachdem die Marke in zwei aufeinanderfolgenden Jahren übertroffen wurde.

Moody's hatte am Mittwoch die hohe Bonitätsbewertung AAA für Deutschland bestätigt und sie als Ausweis für die solide Schuldenstruktur der öffentlichen Hand und mit dem Benchmark-Status deutscher Staatsanleihen an den Kapitalmärkten begründet. An der Bonitätseinstufung orientiert sich die Höhe der Kreditzinsen. In dem Halbjahresbericht über Deutschland hatte die Agentur aber die Beseitigung "erheblicher struktureller Ungleichgewichte" gefordert. Deutliche Einschnitte bei den strukturellen Ausgaben durch entsprechende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Renten- und Gesundheitswesen könnten zu einer Senkung der Lohnnebenkosten und zur Erreichung der Konsolidierungsziele beitragen, hieß es in dem Bericht weiter.

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