Ab 2005 weniger Atommülltransporte
Kabinett beschließt Atomgesetz-Novelle

Mit der Novelle des Atomgesetzes hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin den Ausstieg aus der Kernkraft auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der den nach monatelangen Auseinandersetzungen erreichten Konsens von Regierung und Energieversorgungsunternehmen umsetzt.

dpa BERLIN. Das Gesetz soll bereits am kommenden Freitag im Bundestag beraten werden und bis Ende des Jahres beschlossen sein.

"Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Atomausstieg getan", sagte Trittin nach der Kabinettssitzung. 2020 werde voraussichtlich das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Neue Anlagen dürfen nicht mehr gebaut werden.

CDU, CSU und FDP bekräftigten ihre Ablehnung. Der Abschied von der Atomkraft sei aus wirtschaftlichen und Klimaschutz-Gründen fatal. Umweltverbänden geht das Gesetz dagegen nicht weit genug. Der Naturschutzbund NABU sprach von einer "überflüssigen Schauveranstaltung." SPD und Grüne begrüßten den Entwurf, der die Wende von der Förderung zum Ausstieg aus der Atomkraft bringe.

Trittin betonte, dass die weiter laufenden Atomkraftwerke bis zu ihrem Abschalten hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen müssten. Dazu sehe das neue Atomgesetz regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen vor. Das Gesetz werde für die Betreiber damit unmittelbar Wirkungen haben. "Einen Sicherheitsrabatt wird es nicht geben."

Atomtransporte in ausländische Wiederaufarbeitungsanlagen werden mit der Novelle ab 1. Juli 2005 verboten. Die Kraftwerksbetreiber werden verpflichtet, in der Nähe der Standorte Zwischenlager zu bauen. Damit komme es künftig auch zu einer gerechteren Verteilung der Entsorgungslasten zwischen den Bundesländern. "Wer Atomstrom produziert, muss sich künftig auch an den Entsorgungslasten beteiligen", sagte Trittin. Beides zusammen genommen werde zu einer deutlichen Verringerung der Atomtransporte führen.

Der Umweltminister bezeichnete den Atomausstieg als eine der Säulen der rot-grünen Energiewende hin zu verstärkter Nutzung der erneuerbaren Energien. Zugleich würden die Impulse zum Energiesparen verstärkt. Die Opposition warf der Regierung dagegen vor, sie habe weder ein Konzept zur Entsorgung noch zur Energiepolitik insgesamt. Es sei nicht erkennbar, wie die Kernenergie wettbewerbsfähig ersetzt werden könne, meinte etwa der Unionsexperte Kurt-Dieter Grill.

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