Ab Juli
Arzneihöchstpreise werden um eine Milliarde gesenkt

Nach Angaben von AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens wollen die Gesetzlichen Krankenkassen die von ihnen gezahlten Höchstpreise für Arzneimittel ab 1. Juli im Alleingang um 1 Mrd. DM absenken. Die Krankenkassen hätten keine andere Möglichkeit mehr, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung praktisch die Abschaffung der Festbeträge ab dem Jahr 2004 vorsehe, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

dpa OSNABRÜCK. Ahrens warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zudem (SPD) vor, wichtige "Minimalforderungen" der Kassen seien von ihr nicht erfüllt worden. So müssten die Festbeträge erhalten bleiben und kartell- und europarechtlich einwandfrei ausgestaltet werden. Es müsse außerdem sichergestellt sein, dass auch künftig nicht der Staat, sondern die Selbstverwaltung die Festbeträge erarbeite. Nichts davon stehe im Gesetzentwurf: "Das ist nun genau das Gegenteil von dem was wir vereinbart haben und was auch vernünftig wäre."

Die Krankenkassen wollten ein Signal setzen, dass es keine Alternativen zu den Festbeträgen gebe, sagte Ahrens. Sie müssten die Festbeträge schon deshalb verteidigen, weil andernfalls Mehrkosten von über 3 Mrd. DM auf die Versicherten zukämen. "Ich gehe davon aus, dass das Krach und Ärger geben wird. Aber man kann nicht alles im Konsens erledigen. Manche Dinge müssen eben durchgefochten werden." Es sei keineswegs ausgeschlossen, dass Gerichte und Kartellamt die geltende Festbetragsregelung doch akzeptierten. Auf jeden Fall könne man auf diesem Wege eine Klärung herbeiführen.

Hintergrund ist der von den Krankenkassen in Frage gestellte Kompromiss zu den Festbeträgen. Die Vereinbarung zwischen Kassen und Pharmafirmen war Mitte März auf Vorschlag von Schmidt zu Stande gekommen und sah vor, dass die Kassen durch Senkung der Festbeträge 650 Mill DM im Jahr einsparen können. Den Kassen reicht der Kompromiss aber nicht aus: Sie wollen die Erstattungspreise um bis zu 32,5 % senken, um so 1 Mrd. DM einsparen zu können.

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