Abbas macht- und hilflos
Terror triumphiert einmal mehr über Diplomatie

Die Bemühungen um eine politische Lösung des Nahost-Konflikts drohen in einer Welle der Gewalt unterzugehen. Drei palästinensische Selbstmordattentäter haben am Wochenende innerhalb von wenigen Stunden neun Israelis getötet und damit das Signal für neue Gewalt durch die israelische Armee gegeben.

HB/dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Ein Überfall von zwei Extremisten scheiterte nur, weil die schwer bewaffneten Männer rechtzeitig entdeckt und von Soldaten erschossen wurden. Der beispiellosen Anschlagsserie waren Armeeoperationen in den Palästinensergebieten vorausgegangen, bei denen seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Mahmud Abbas Ende April mindestens 43 Palästinenser getötet wurden.

Dass die Extremisten der Hamas-Organisation am Sonntagmorgen gleich zwei Mal zuschlugen, offenbarte die politische Absicht: Die lebenden Bomben bewiesen einmal mehr die Hilf- und Machtlosigkeit des neuen, moderaten Regierungschefs in Ramallah. Ihn haben die eigenen Extremisten und die rechte Regierung in Jerusalem in eine fast hoffnungslose Lage gebracht.

Abbas kann aus palästinensischer Sicht die Extremisten nicht bekämpfen, solange Israels Armee in den Autonomiegebieten mehr oder weniger willkürlich agiert, "palästinensische Frauen und Kinder tötet" und gleichzeitig nicht zu wirklichen Gesten gegenüber der Bevölkerung bereit ist. Ariel Scharon wiederum verweigert Gesten, solange die Gewalt nicht beendet wird, erkennt aber gleichzeitig nicht einmal den von den USA und der EU veröffentlichten "Fahrplan" für einen Nahostfrieden an, der den Palästinensern innerhalb von drei Jahren einen unabhängigen Staat bringen soll.

Scharon selbst hat bisher öffentlich noch nicht Stellung gegen den Friedensplan bezogen, doch ließ er zu, dass wichtigste Minister ihn öffentlich als "inakzeptabel" und "gefährlich für Israel" abtaten. Der ultrarechte Tourismusminister Benny Elon, der in Washington offen versuchte, die Kongress-Abgeordneten gegen den "Fahrplan" zu mobilisieren, wurde von ihm nur sanft gerügt. Innerhalb der weit rechts stehenden Koalitionsregierung hat Scharon zurzeit keine Mehrheit. Selbst in seiner Likud-Fraktion erklärten am Sonntag fast die Hälfte aller 40 Abgeordneten öffentlich ihre Gegnerschaft zu dem Plan. Auf das linke "Friedenslager" will der 75-Jährige aber offensichtlich nicht zurückgreifen.

Kein Wunder, dass in dieser Situation alle Bemühungen um einen politischen Dialog fehlschlagen. Das zunächst als "historisch" bezeichnete Treffen zwischen den beiden Ministerpräsidenten Scharon und Abbas ging am frühen Sonntagmorgen ergebnislos zu Ende, denn keine Seite war bereit, der anderen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Scharons palästinensischer Amtskollege Abbas ist angesichts der israelischen Haltung in einer verzweifelten Lage: Er hat für die Durchsetzung seiner Politik keinen Rückhalt in der Bevölkerung; die Infrastruktur der Polizeikräfte im Westjordanland ist weitgehend zerstört; und Palästinenserpräsident Jassir Arafat unternimmt nach Angaben palästinensischer Beobachter alles, um die Position seines ungeliebten Regierungschefs zu untergraben. Führende israelische Armeekreise erklärten in der vergangenen Woche, sie hätten "eindeutige Beweise", dass Arafat von Ramallah aus Order gegeben habe, die Gewalt zu eskalieren. Doch sind sie Beweise bisher schuldig geblieben.

"Arafat wünscht nichts sehnlicher, als dass Abu Masen (Abbas) scheitert", meinte ein europäischer Diplomat am Sonntag in Ramallah. Auf diese Weise hoffe der PLO-Chef, der von Israel und den USA geschnitten wird, wieder ins Zentrum der Macht zu rücken. Israel und die USA, so ein palästinensischer Beobachter am Sonntag, würden "allerdings schon bald merken, "dass es in der ganzen Autonomiebehörde keinen moderateren Politiker als Abu Masen gibt".

"Ministerpräsident Scharon muss Abu Masen die Hand reichen und ihm einen fairen Kompromiss anbieten", meinte auch der Kommentator der Tageszeitung "Jediot Achronot". Schließlich könne niemand erwarten, dass Abbas die israelischen Forderungen einfach akzeptiere und sich damit "zum Kollaborateur der Besatzer" mache. "(Abbas) ist ein palästinensischer Patriot, so wie Scharon ein israelischer Patriot ist. Und Dialog zwischen Patrioten - auch wenn er schwierig ist - ist immer noch besser als ein patriotischer Krieg."

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