Aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge
Schily warnt vor islamistischer Gefahr

Von radikal-islamistischen Organisationen geht nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine unverändert große Gefahr für die Sicherheit in Deutschland aus.

rtr BERLIN. Der islamistische Terrorismus bereite zurzeit die größten Sorgen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001. Hinweise auf Anschläge in Deutschland gebe es aber nicht: "Wir müssen aufmerksam bleiben, ohne in Panik zu verfallen." Dem Bericht zufolge ging die Zahl der Rechtsextremisten auf unter 50 000 zurück. Allerdings stieg die Zahl gewaltbereiter Rechter weiter an. Unter den Linksextremen gebe es rund 6000 Autonome, die im vergangenen Jahr zahlreiche Straftaten verübt hätten.

Schily sagte, ein "ständiger Alarmismus" nach den Anschlägen vom 11. September wäre falsch. Es gebe aber auch in Deutschland eine allgemeine Gefährdungssituation durch Islamisten. In dem Verfassungsschutzbericht werden wie im Vorjahr 3100 Personen islamistischen Gruppen aus dem arabischen Raum zugerechnet. Dazu zählen auch die Anhänger der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden, die für die Anschläge in den USA verantwortlich gemacht werden. Wieviele Mitglieder El Kaida tatsächlich in Deutschland hat, ist den Behörden nicht bekannt. Drei der 19 Attentäter des 11. September hatten mehrere Jahre lang legal in Deutschland gelebt und sich nicht in radikalen Organisationen betätigt.

Verfassungschutz-Präsident Heinz Fromm sagte, eine Ausforschung der Islamisten-Szene sei wegen ihrer konspirativen Strukturen nur mit hohem Aufwand zu leisten. Mit den zusätzlichen Geldern, die die Bundesregierung dem Amt nach dem 11. September zur Verfügung gestellt hatte, würden auch neue Mitarbeiter mit arabischer Muttersprache eingestellt. Die Zahl der Mitglieder in insgesamt 65 extremistischen Organisationen von Ausländern stieg leicht auf 59 100 (2000: 58 800) an.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, der islamistische Terror sei "die größte Bedrohung der inneren Sicherheit überhaupt". Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Anti-Terror-Pakete nachzubessern und die Voraussetzungen für die Erfassung biometrischer Daten auf Ausweispapieren zu schaffen, damit eine bundesweite Datei eingerichtet werden könne.

Schily sagte der ARD, die Gefahr von Rechts sei derzeit größer als die durch Linksextremismus. An der Notwendigkeit, die NPD zu verbieten, habe sich nichts verändert. In dem Bericht wird die NPD als "aggressivste rechtsextremistische Partei" bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung über das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragte Verbot der NPD für Oktober festgelegt.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes ging die Zahl der Rechtsextremisten auf 49 700 (50 900) zurück. Dagegen stieg die Zahl der gewaltbereiten Rechten um über sieben Prozent auf 10 400 (9700). Rechtsextremisten begingen dem Bericht zufolge 10 054 Straftaten, davon 709 Gewalttaten. 374 Gewalttaten richteten sich gegen Fremde, 18 Taten waren antisemitisch motiviert. Die Hälfte der Straftaten entfiel auf Ostdeutschland.

Der linksextremistischen Szene wurden vom Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 32 900 (33 500) Menschen zugerechnet. Darin enthalten sind die 1500 Anhänger der Kommunistischen Plattform in der PDS. Schily sagte, der Spagat zwischen grundsätzlicher gesellschaftlicher Opposition und aktueller tagespolitischer Mitgestaltung rechtfertige weiter die offene Beobachtung der PDS. Die Vize-Chefin der PDS-Bundestagsfraktion, Petra Pau erklärte, sie begrüße, dass Schily und der Verfassungsschutz den neuen PDS-Programmentwurf gelesen hätten. Sie bezweifle aber deren intellektuelle Fähigkeiten, ihn zu begreifen. Den gewaltbereiten Linksextremisten wurden vom Verfassungsschutz 7000 Personen zugeordnet, davon 6000 Autonome. Auf ihr Konto gehen fast alle 750 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund, darunter Körperverletzungen und Brandanschläge.

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