Aber keine radikale Reform der Marktstrukturen
Europäer plädieren für weltweite Öffnung der Agrarmärkte

Die Europäische Kommission zeigt Entgegenkommen gegenüber den Entwicklungsländern.

jh BRÜSSEL. Die EU-Kommission schlägt im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen die weitere Öffnung weltweit geschützter Agrarmärkte, den Abbau von Exportsubventionen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Agrarausfuhren der Dritten Welt vor. Die Union folgt damit dem Auftrag der Welthandelskonferenz von Doha (Katar) im November 2001.

Mit ihrem Vorschlag bleibt die EU im Rahmen der 1999 in Berlin beschlossenen Reformen (Agenda 2000). Die Vorschläge an die Welthandelsorganisation (WTO) erforderten keine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, stellte Agrarkommissar Franz Fischler gestern in Brüssel klar. Es sei keine radikale Veränderung der Marktstrukturen zu erwarten, wenn die Kommission ihre Vorstellungen in der Welthandelsrunde durchsetzen würde.

Fischler und Handelskommissar Pascal Lamy präsentierten die Vorschläge an die so genannte Doha-Runde gestern den EU-Agrarministern. Die Kommission, die in Genf bei der WTO im Auftrag der EU- Staaten verhandelt, schlägt vor, die Importzölle auf Agrarerzeugnisse weltweit im Durchschnitt um 36 % zu senken. Der Abbau müsse mindestens 15 % betragen. Vorausgesetzt andere entwickelte Länder ziehen mit, ist die Europäische Union bereit, die Exportsubventionen um 45 % zu kürzen.

Ausgangsbasis des EU-Angebots sind die seit 2001 umgesetzten Beschlüsse der im Rahmen des Gatt (heute WTO) geführten und 1995 abgeschlossenen Uruguay-Runde.

Die EU unterstützt die Agrarwirtschaft gemeinschaftsweit jährlich mit rund 40 Mrd. Euro. Die in den vergangenen Jahren stark zurückgefahrenen Exporterstattungen beliefen sich 2001 auf 2,76 Mrd. Euro (1991: 10 Mrd. Euro). Die EU subventioniert Fleisch-, Weizen und Milchausfuhren. Die Kommission schlägt vor, die Exporthilfen bei Weizen, Ölsaaten und Oliven zu beenden.

Darüber hinaus sollen interne Beihilfen wie Preisstützungsmaßnahmen um 55 % gesenkt werden. Auch in diesem Bereich hat die EU bereits Vorleistungen erbracht.

Das größte Entgegenkommen zeigt die Union gegenüber den Entwicklungsländern. Industrienationen, so Fischler, sollten 50 % der Agrarexporte der Dritten Welt zollfrei aufnehmen. Stark unterentwickelten Ländern müssten die Importquoten erlassen werden. Mit jährlichen Einfuhren im Wert von zuletzt 60 Mrd. Euro ist die EU der weltgrößte Agrarimporteur.

Fischler und Lamy kritisierten die teilweise weiter gehenden Vorschläge der USA für WTO-Agrarverhandlungen. Sie seien wenig glaubwürdig und rein taktisch angelegt.

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