Aber man rechnet für Mehrheit für Schröder
Union sieht sich für Neuwahlen bestens präpariert

Die Union sieht sich für den Fall von Neuwahlen "bestens präpariert". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Donnerstag dem Sender InfoRadio, die programmatische Diskussion werde auf dem Parteitag in Dresden vom 3. bis 4. Dezember abgeschlossen.

dpa BERLIN. "Und die Personenfrage würden wir innerhalb weniger Tage klären können, da habe ich überhaupt kein Problem."

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte im DeutschlandRadio, er rechne nach wie vor damit, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag bei der Vertrauensfrage eine Mehrheit bekomme. Im Fall von Neuwahlen kündigte auch er eine schnelle Entscheidung über die anstehenden Personalfragen an. Ein Sturz der Bundesregierung wäre nach seiner Auffassung "ein Glücksfall für dieses Land".

In Berlin halten sich unterdessen Spekulationen, dass im Fall von Neuwahlen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat aufgestellt würde. Meyer wollte das nicht kommentieren. Die CDU habe immer gesagt, sie werde das zu gegebener Zeit klären, "und wenn es denn jetzt sein muss, dann klären wir es jetzt". Zweiter Teil der Gerüchte ist, dass die Parteivorsitzende Angela Merkel dann in ihrem Amt bleiben und zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernehmen soll. Stimmen aus der Fraktion bezeichneten dies aber als abwegig.

Merz übte scharfe Kritik an dem Druck, den Spitzen der SPD auf Parlamentarier ausüben würden, die einem Bundeswehr-Einsatz im Anti- Terror-Kampf kritisch gegenüber stünden. Dies habe nichts mehr mit dem freien Mandat zu tun. SPD-Abgeordneten würden Gerüchten zufolge die Niederlegung des Mandats nahe gelegt, sagte Merz. Der CDU - Politiker bezeichnete dieses Vorgehen als "einzigartig in der Geschichte dieser Republik".

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