Aber Vorermittlungen auf Grund von sieben Strafanzeigen
Derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Fischer

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer bislang kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte am Freitag der Sprecher der Behörde, Job Tilmann.

ap FRANKFURT/MAIN. Richtig sei lediglich, dass unter einem Aktenzeichen Vorermittlungen auf Grund von sieben Strafanzeigen wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Grünen-Politiker geführt würden, sagte Tilmann. Nicht bestätigen wollte er auch Berichte, wonach die Ermittlungsbehörde am Donnerstag an den Immunitätsausschuss des Bundestages herangetreten sei.

Thierse nicht informiert

Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt, er sei bislang nicht von der Staatsanwaltschaft Frankfurt über Ermittlungen gegen Fischer informiert worden. Bis Donnerstagabend "ist bei uns nichts eingegangen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Zuvor hatten mehrere Zeitungen berichtet, die Staatsanwaltschaft habe den Bundestag informiert, dass gegen Fischer formelle Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Prozess gegen den Exterroristen Hans Joachim Klein eingeleitet würden. Laut "Bild"-Zeitung wird der Ermittlungsvorgang unter dem Aktenzeichen "6100Js203068/01" geführt.

Immunitätsausschuss des Bundestages unterrichtet

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wurde am Donnerstag bereits der Immunitätsausschuss des Bundestages unterrichtet. Damit stehe eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Grünen-Politikers mit hoher Wahrscheinlichkeit bevor. Grund für die geplanten Ermittlungen sollen widersprüchliche Angaben Fischers über seine Kontakte zu der späteren RAF-Terroristin Margit Schiller sein.

Thierse sagte, wenn er ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalte, werde er es unverzüglich an den Immunitätsausschuss weiter leiten. Dieses Gremium habe dann über die weiteren Schritte zu entscheiden. Nach bisherigen Erfahrungen folge der Ausschuss in der Regel solchen Ersuchen, wenn sie gut begründet seien.

Fischer war am 16. Januar vom Landgericht Frankfurt als Zeuge im Prozess gegen Klein vernommen worden. Klein wurde am Donnerstag wegen dreifachen Mordes bei dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt. Fischer, der in den 70er Jahren in Frankfurt als militanter Straßenkämpfer auftrat, hatte im Januar bestätigt, dass er zu dieser Zeit Kontakt zu der späteren RAF-Terroristin gehabt habe. Die Frau habe unter Umständen zeitweise im selben Haus, aber nicht in dessen Wohnung gelebt. Es habe Kontakte mit Schiller gegeben, die damals aber nicht von der Polizei gesucht worden sei.

Keine Widersprüche im OPEC-Prozess

Ein Sprecher Fischers wies Ende Januar zugleich darauf hin, dass dies in keiner Weise den Aussagen des Ministers im OPEC-Prozess widerspreche. Dort habe der Grünen-Politiker auf eine Frage der Staatsanwaltschaft bestritten, dass seine Frankfurter Wohnung Anlaufpunkt für Terroristen gewesen sei. Die Frage, ob Schiller im selben Haus gewohnt oder Kontakt zu Fischer gehabt habe, sei nicht Gegenstand der Befragung gewesen.

Der Richter Heinrich Gehrke, der im Prozess gegen Klein den Vorsitz führte, äußerte sich missbilligend über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Er sagte am späten Donnerstagabend im ARD-Fernsehen: "Ich finde es in gar keiner Weise gut, dass man das dann wieder in dieser Weise gegen die Zeugen verwendet." Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sagte, zwischen der Aussage Fischers und Schilderungen in einem Buch von Margit Schiller gebe es eine Diskrepanz, und dies müsse man "unter Umständen aufklären".

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