Aber Wachsamkeit
Keine EU-Sanktionen für Berlusconi-Regierung

Wachsamkeit, aber keine Sanktionen - so umschreiben Brüsseler EU-Diplomaten die künftige Haltung der EU-Partner gegenüber einer möglichen neuen italienischen Regierung unter einem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Reuters BRÜSSEL. Zwar hatte etwa der nicht eben konfliktscheue belgische Außenminister Louis Michel bereits Stellung gegen eine mögliche Regierungsallianz aus der Forza Italia Berlusconis, der aus der neofaschistischen MSI hervorgegangenen Nationalen Allianz unter Gianfranco Fini und der mit fremdenfeindlichen Parolen operierenden Liga Nord bezogen. Vor allem die Partei Bossis hatte Michel auf die gleiche Stufe gestellt wie die Freiheitliche Partei Jörg Haiders in Österreich, auf Grund deren Regierungsbeteiligung 14 EU-Länder zeitweise Sanktionen gegen Österreich verhängt hatten. Doch dieses Vorgehen werde sich direkt nach der Wahl in Italien sicherlich nicht wiederholen, orakeln EU-Diplomaten in Brüssel.

Direkt nach einem Wahlsieg Berlusconis werde voraussichtlich kein EU-Land die Initiative ergreifen, heiß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Nach der Regierungsbildung sei es aber durchaus möglich, dass die eine oder andere Regierung in der EU "warnend den Zeigefinger hebt", hieß es. Wie bereits im Falle Österreichs sei zudem nicht damit zu rechnen, dass auf Ebene der Europäischen Union Erklärungen oder Maßnahmen eingeleitet werden würden. Dies sei Sache der Mitgliedsländer. Doch anders als im Falle Österreichs würden dieses Mal voraussichtlich nicht 14 Staaten gegen ein Land stehen - denn die österreichische Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVO) werde sich sicherlich nicht an mahnenden Erklärungen in Richtung Berlusconi beteiligen. Damit stünden nur noch 13 Mitgliedsländer als potenzielle Mahner bereit. Und vor allem die skandinavischen Länder hatten im Falle Österreichs zuletzt nur noch zähneknirschend die Sanktionspolitik mitgetragen.

Auch im Falle Österreichs hatten die 14 EU-Partner zunächst die Regierungsbildung abgewartet. Als aber klar wurde, dass sich Haiders Freiheitliche (FPÖ) an der Regierung beteiligen würden, hatten sie diplomatische Sanktionen gegen die Regierung in Wien verhängt. Vom Februar 2000 an hatten 14 EU-Länder bilaterale Kontakte zur Regierung in Wien vermieden und österreichische Minister - vor allem wenn sie aus den Reihen der FPÖ stammten - bei EU-Treffen mitunter offen geschnitten. Ob einem italienischen Minister Fini nun die Hand geschüttelt werde, entscheide jedes Land und jeder Minister für sich allein, heißt es in Brüssel. Die Sanktionen gegen Österreich waren im vergangenen September beendet worden, nachdem ein Expertenausschuss der Regierung in Wien bescheinigt hatte, die Menschen- und Grundrechte zu achten. Gleichwohl hatten die Menschenrechtsexperten die FPÖ als rechtspopulistische Partei mit extremistischen Tendenzen charakterisiert, deren weitere Entwicklung offen sei und zur Sorge Anlaß gebe.

Regierung soll an Taten gemessen werden

Eine italienische Regierung unter Berlusconi müsse nun an ihren Taten gemessen werden, heißt es in EU-Kreisen. Man dürfe nicht vorschnell mit Sanktionen drohen und dann dazu gezwungen werden, der Regierung "einen Persilschein" ausstellen zu müssen, wenn Sanktionen nicht umzusetzen seien. Andere Vertreter von EU-Regierungen unterstrichen zudem, die Lage in Italien sei eine andere als die in Österreich. Die Nationale Allianz habe ihren "Charakter gewechselt" und mit den Neo-Faschismus gebrochen, heißt es etwa. Die separatistische Liga Nord Bossis, die in der Vergangenheit für einen unabhängigen Staat Padanien in Norditalien eingetreten war, sei "eher folkloristisch als faschistisch". Zudem sei eine Regierungskoalition aus diesen Parteien bereits 1994 unter Berlusconi an der Macht gewesen und nicht gegen die europäischen Grundwerte verstoßen. Deshalb sei ein rasches Handeln wie im Falle Österreichs, wo die FPÖ erstmals an der Regierung beteiligt worden war, nicht nötig.

Und als Konsequenz aus den Sanktionen gegen Österreich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Nizza im vergangenen Dezember ein neues Frühwarnsystem gegen Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedsstaaten eingerichtet. Vor die Verhängung von Sanktionen setzt das System jetzt ein Verfahren von Anhörungen und Empfehlungen. Würden dabei Verletzungen der Grundrechte tatsächlich festgestellt, machen EU-Diplomaten klar, würden die EU-Länder indes handeln - egal ob es dann um ein Vorgehen gegen einen kleinen oder einen großen Mitgliedsstaat wie Italien gehe.

Doch noch sei die Wahl in Italien nicht entschieden und Berlusconi nicht Ministerpräsident, heißt es weiter. Eine erste Chance zu einer Analyse des Wahlausgangs bietet sich den EU-Außenministern am Montag. Dann kommen sie zu Beratungen in Brüssel zusammen.

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