Abfuhr für die Grünen
Kommentar: Asylrecht wird nicht geändert

Mit knapper Mehrheit haben die Grünen auf ihrem Parteitag gefordert, die Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl durch den 1993 in das Grundgesetz eingefügten Artikel 16 a wieder aufzuheben. Damit haben die Delegierten Grundsatztreue und Realitätsferne zugleich demonstriert.

1992 hatten mehr als 400 000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht. Zum Jahreswechsel 92/93 hielten sich 610 000 Asylbewerber in Deutschland auf, Länder, Gemeinden und der Bund gaben zwischen zehn und elf Milliarden D-Mark für Leistungen an Asylbewerber und die Asylverfahren aus. Schließlich zog der Gesetzgeber die Notbremse, um den Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern und die Asylverfahren zu beschleunigen.

Nach der Grundgesetzänderung konnte sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Die sonstigen sicheren Drittstaaten werden im Asylverfahrensgesetz genannt. Diese Änderung des Asylrechtes hat - im Verein mit der Bekämpfung der Fluchtursachen auf dem Balkan - maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2000 auf 78 000, den geringsten Stand seit 1987, gefallen ist.

Die menschlichen Tragödien, die kriminelle Schlepperbanden anrichten, zeigen, wie notwendig es für die EU-Staaten ist, gemeinsam zu handeln. Die Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik kommt allerdings nur dann voran, wenn Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Wer den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen wieder erleichtert, gefährdet die rot-grüne Regierungsmehrheit. Die SPD weiß dies. Deshalb nennt der Kanzler die Initiative der "ausgeflippten" Grünen aussichtslos und bezeichnet sie der Innenminister als schlichten Unsinn - eine herbe Abfuhr für den Regierungspartner.
Asyl-Beschluss der Grünen stößt auf Ablehnung

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