Abgabe kommt Verwertungsgesellschaften zugute: Urheberabgabe verteuert Computer

Abgabe kommt Verwertungsgesellschaften zugute
Urheberabgabe verteuert Computer

Der Streit zwischen IT-Industrie und Verwertungsgesellschaften ist entschieden - vorläufig zumindest: Nach einer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts müssen für jeden in Deutschland verkauften Computer künftig 12 Euro als Urheberrechts-Pauschale abgeführt werden.

DÜSSELDORF. Computer dürften künftig teurer werden. Der Grund: Das Urheberrecht sieht vor, dass elektronische Vervielfältigungsgeräte mit einer Pauschale belastet werden, die den Urhebern der vervielfältigten Werke zugute kommen soll. Bisher betraf das etwa Kassettenrecorder oder Kopiergeräte. Doch in Zukunft sind auch alle in Deutschland verkauften PCs mit einer solchen Abgabe zu belasten, und zwar in Höhe von 12 Euro plus Mehrwertsteuer. Dies hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am Freitag entschieden, sagte der Vorsitzende der Schiedsstelle, Jörg-Eckard Dördelmann, dem Handelsblatt (Az.: Sch-Urh 8/01).

Vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen der IT-Industrie und den betroffenen Verwertungsgesellschaften (VG), wie etwa der VG Wort oder der VG Bild/Kunst. Die VGs nehmen die Rechte der Urheber wahr und schütten die eingenommenen Gebühren an ihre Mitglieder aus. Sie hatten argumentiert, dass PCs genutzt werden, um Texte oder Bilder zu vervielfältigen - etwa beim Download aus dem Internet - und dass diese Geräte daher genauso mit einer Pauschalabgabe belastet werden müssen wie Scanner oder Videorecorder. Der IT-Branchenverband Bitkom hatte sich erbittert gegen diese Forderung gewehrt. Auch die Vermittlung durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) hatte keine Einigung erbracht.

Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle wirkt wie eine Art vorläufiges Gerichtsurteil: Die Parteien haben nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidung einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Tun sie das nicht, dann gilt er als angenommen und tritt so in Kraft. Allerdings können die Betroffenen dann immer noch vor einem ordentlichen Gericht dagegen klagen.

Bei den VGs stößt die Entscheidung auf Zustimmung: Der Einigungsvorschlag sei "insgesamt sehr positiv", sagte Ferdinand Melichar, Geschäftsführer der VG Wort, dem Handelsblatt. Eigentlich habe man zwar 30 Euro pro Gerät verlangt. "Aber mit 12 Euro wären wir auch zufrieden. Wir werden dagegen mit Sicherheit nicht Widerspruch einlegen."

Anders die IT-Industrie: "Wir sind nach wie vor der Aufassung, dass PCs nicht vergütungspflichtig sind und werden nach Rücksprache mit Bitkom Widerspruch einlegen", kündigte eine Sprecherin von Fujitsu Siemens an, einem der größten PC-Hersteller in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass der gesamte Instanzenweg beschritten wird", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Pauschale würde ein Abgabenaufkommen von insgesamt 70 Mill. Euro pro Jahr bedeuten - und wegen der geringen Margen in der PC-Branche müsse man dies nahezu komplett an den Verbraucher weiterreichen.

Aus Rohleders Sicht sind die Abgaben schlicht ungerecht: Immerhin würden sie auf Eingabegeräte wie Scanner schon erhoben, und auf Ausgabegeräte wie Drucker zumindest dem Willen der VGs nach zukünftig auch. "In einer Kette unterschiedlicher Module, die alle nur einen Kopiervorgang betreffen, kann man auch nur einmal die Vergütung verlangen." Außerdem seien sie ökonomisch fatal: Im Ausland gebe es solche Abgaben nicht, daher würden im grenznahen Bereich oder über das Internet die Verbraucher künftig bevorzugt im Ausland kaufen. Das pauschale Abgabensystem sei als Urhebervergütung für die digitale Welt ohnehin ungeeignet: Dort gebe es mittlerweile viel modernere und treffgenauere Systeme, wie etwa Digital Rights Management.

Offen ist noch, ob auch für Drucker und für so genannte Multifunktionsgeräte - also Drucker, Scanner und Kopierer in einem - Urheberabgaben fällig werden. Beide Fragen sind derzeit noch vor der Schiedsstelle anhängig. Entschieden ist dagegen der Streit um Abgaben auf CD-Brenner: Im August 2002 einigten sich die VGs und die Bitkom unter Vermittlung Däubler-Gmelins im Rahmen eines Gesamtvertrags auf eine Pauschale von 7,50 Euro mit einer Ermäßigung von 20 % für Bitkom-Mitglieder.

Mitarbeit: Thomas Nonnast

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