Abgabenstaat
Würgegriff

Kanzler Gerhard Schröder schimpft auf die Medien und manchmal auch auf seine Minister und Mitstreiter. Dabei vergisst er offenbar, welche Probleme die Menschen im Land haben.

Regieren macht Gerhard Schröder derzeit keinen rechten Spaß. Die Schuld an seiner miesen Laune gibt er den Medien, die täglich über die Sorgen der Menschen berichten. Manchmal schwant es ihm, dass die eigene Mannschaft nicht unschuldig an der miserablen Stimmung im Lande ist. Dann verurteilt der Kanzler die "Kakofonie in den eigenen Reihen".

Damit mag er seine Autorität in der Koalition wieder herstellen. Die Menschen haben aber ganz andere Sorgen. Über vier Millionen erfasste und weitere Millionen verdeckt Arbeitslose wollen wissen, wie sie mit Arbeit wieder ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie brauchen keinen Untersuchungsausschuss, um zu sehen, dass zwischen den Ankündigungen der Regierung und der Wahrheit eine gewaltige Lücke klafft. Ihnen reicht der Blick auf die Stromrechnung oder die Tankquittung. Und wer einen Job hat, muss nur auf den Lohnzettel gucken. Dort sieht nicht nur der Spitzen-, sondern schon der Durchschnittsverdiener, dass ihm von jedem Euro mehr Brutto nicht einmal die Hälfte bleibt, einem Alleinstehenden nur ein Drittel. Die Politiker merken dies nicht. Sie zahlen keine Sozialbeiträge. So verdrängen sie auch leicht, dass sie mit dieser Sondersteuer auf Arbeit immer mehr Arbeitgeber in den Ruin oder ins Ausland treiben.

Im Januar wird es noch schlimmer: Allein über steigende Sozialbeiträge kassiert der Staat mehr ab als bei der nächsten Lohnrunde netto herauskommen kann. Dazu steigt die Ökosteuer, und Finanzminister Hans Eichel will noch kräftiger bei der Einkommensteuer zugreifen, wenn ihm die Union nicht im Bundesrat in den Arm fällt. Gegen Subventionsabbau wäre nichts zu sagen, wenn gleichzeitig die Abgabensätze sinken würden. Die versprochene Steuersenkung aber hat die Regierung auf die lange Bank geschoben. Nach der Hochwassersteuer und der Sicherheitssteuer auf Tabak und Versicherungsprämien will die SPD eine zusätzliche Bildungssteuer auf Vermögen einführen. Dabei soll es dann aber bleiben, verspricht der Kanzler treuherzig. Warum fragt er nicht seinen Finanzminister, ob die Milliarden aus der Hochwassersteuer, die dafür gar nicht gebraucht werden, für die Bildung eingesetzt werden können? Eichel müsste dann zugeben, dass es gar nicht um Sicherheit, Hochwasser oder Bildung geht, sondern um Vorwände fürs Abkassieren.

Da muss man Franz Müntefering für seine Ehrlichkeit geradezu dankbar sein. Der SPD-Fraktionschef hat gefordert, dass die Menschen "weniger für den privaten Konsum" ausgeben und "dem Staat das Geld geben" sollen. Hier kommt die alte sozialistische Ideologie zum Ausdruck, nach der der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgehen kann als die Menschen selbst. Allerdings hat der Staat Bürger und Wirtschaft schon längst in dem Würgegriff, in den Müntefering sie zwingen will. Wer jetzt noch mehr herauspressen will, wird die Melkkühe endgültig austrocknen. Eichels gestrige Ankündigung "Wir senken die Steuern weiter" klingt da wie Hohn. Die Menschen messen die Politik nicht an hohlen Worten, sondern an Taten. Solange sich die nicht ändern, vergeht nicht nur den Regierenden der Spaß, sondern vor allem den Regierten.

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