Abgeltungssteuer beschlossen
Koalition lockt Steuersünder zurück

Schluss mit der "Kakofonie": Die Koalition einigt sich darauf, Zinserträge pauschal zu besteuern. Dafür ist die Vermögenssteuer vom Tisch. Steuersünder können mit einer Amnestie rechnen.

uhl/HB BERLIN. Die Bundesregierung plant einen großen Befreiungsschlag bei der Zinsbesteuerung. Gleichzeitig will sie damit den Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer entschärfen. von Kapitalerträgen und Kursgewinnen.Den neuen Plänen zufolge werden Zinseinkünfte künftig pauschal mit einem Steuersatz von 25 % besteuert, wobei die Steuer direkt von den Banken abgeführt wird (Abgeltungsteuer). Zudem soll mit einer Amnestie für Steuerflüchtlinge Auslandskapital zurückgeholt werden. Entsprechende Pläne kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Beitrag für das Handelsblatt an.

Zinserträge werden bisher wie Arbeitseinkommen besteuert. Es gilt die Einkommensteuer mit einem Spitzensatz von 48,5 %. Als Vorauszahlung an das Finanzamt ziehen die Banken sofort die Zinsabschlagsteuer von 30 % ab.

Mit der darüber hinaus geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge könnten nach Schätzungen aus SPD-Kreisen rund 125 Mrd. Euro zurück nach Deutschland geholt werden. Dieses Kapital soll durch eine einmalige Nachversteuerung oder eine zweckgebundene Zwangsanlage, etwa in Form einer Bildungsanleihe, "legalisiert" werden. Um die psychologischen und finanziellen Hürden für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit niedrig zu halten, wird daran gedacht, nur Steuerdelikte eines bestimmten Zeitraums zu erfassen. Als Beispiel werden fünf Jahre genannt.

Die Steuersünder sollen diese "goldene Brücke" nur betreten dürfen, wenn sie sich den Finanzämtern durch eine strafbefreiende Selbstanzeige offenbaren, hieß es im Kanzleramt. Zudem werde die "goldene Brücke" befristet. Im Gespräch ist ein Jahr. Nach Ablauf dieser Frist könnte ein "erhöhter Strafrahmen" greifen. Durch die Selbstanzeige könne dem Standardargument, dass die Ehrlichen die Dummen seien, begegnet werden.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die Regierungspläne, regte aber an, die Abgeltungsteuer auch für Veräußerungserlöse aus Wertpapiergeschäften zu erheben. Im Finanzministerium ist diese Frage noch nicht geklärt. Scheel sprach sich klar dagegen aus, bei einer Abgeltungsteuerregelung an Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus festzuhalten. "Das verursacht einen erheblichen Mehraufwand für die Finanzämter, den diese kaum leisten können", sagte Scheel. Die Kontrollmitteilungen sind für die geplante EU-einheitliche Regelung der Zinsbesteuerung erforderlich.

Mit dem Abgeltungsmodell könnte auch der Streit um die Wiedereinführung der Vermögensteuer entschärft werden. Sowohl der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel wie auch sein NRW-Amtskollege Peer Steinbrück signalisierten ihre Bereitschaft, zu Gunsten einer Abgeltungsteuer auf eine Vermögensteuer zu verzichten.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hält dagegen weiter an dieser Steuer fest. Immerhin steht sie nicht ganz allein. Während sich Union und FDP zuZustimmung signalisierten, kam Protest von der Gewerkschaft.Die Vizechefin der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte, die jetzt geplante Abgeltungsteuer würde nur "die Vermögenden entlasten, statt sie mehr in die Verantwortung zu nehmen". und plädierte für eine Abgeltungsteuer von 30 Prozent möglichst europaweit., wie "Die Welt" berichtete. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, plädierte für eine Abgeltungsteuer mit einem niedrigen Steuersatz von etwa 15 %.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%