Abgeltungsteuer besänftigt Abweichler: SPD-Linke begrüßt Steuerpläne

Abgeltungsteuer besänftigt Abweichler
SPD-Linke begrüßt Steuerpläne

Der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die geplante 25-prozentige Zinsabgeltungsteuer auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen auszudehnen, ist bei den SPD-Linken auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. "Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist das ein deutlicher Fortschritt", sagte Florian Pronold, SPD-Finanzpolitiker im Bundestag.

bag/ke BERLIN/DÜSSELDORF. Der bayrische Juso-Vorsitzende ist einer der Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen Schröders Reformkurs, die einen größeren Beitrag der Reichen fordern. Man müsse aber seriös durchrechnen, ob dadurch die Einnahmeausfälle aus der geplanten Zinsabgeltungsteuer von drei Mrd. Euro kompensiert würden, forderte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Besser wäre es, den Steuersatz in beiden Fällen "von 25 auf 30 Prozent raufzusetzen".

Gegenwind kommt jedoch von den Grünen: Eine "neue Debatte über Steuererhöhungen ist absolut schädlich", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Christine Scheel (Grüne), der "Berliner Zeitung". Zudem werde der Bundesrat die Steuer erneut ablehnen. "Das ist eine Nebelnummer, die von der SPD nicht zu Ende gedacht ist." Da eine Kursgewinnbesteuerung vor allem Kleinaktionäre treffen würde, tauge sie auch nicht als Bonbon für die SPD-Linke.

Wie das Handelsblatt berichtete, will Schröder die Besteuerung von Aktiengewinnen gleichwohl erneut angehen. Geplant ist, Veräußerungsgewinne pauschal mit einem Steuersatz von 25 % zu belegen. Dies war bisher nur für Zinsen vorgesehen. Gewinne aus Aktienverkäufen müssen derzeit lediglich innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert werden. Die Regierung hatte schon im Steuervergünstigungsabbaugesetz eine 15-prozentige Pauschalsteuer auf Veräußerungsgewinne vorgesehen, war damit aber am Widerstand der Union gescheitert.

Das Kanzleramt bemühte sich aber, den Eindruck zu verwischen, es handele sich bei der Steueraktion um ein Kompromissangebot an die Linke. "Das ist keine Reaktion auf die Debatte innerhalb der SPD", sagte ein Regierungssprecher. Regierungskreise bestätigten jedoch dem Handelsblatt, dass der Kanzler mit den neuen Steuerplänen den Vorwurf entkräften wolle, seine Reformen begünstigten die reichen Sparer.

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, wittert rein parteitaktische Motive: "Die Ausdehnung der Abgeltungsteuer hat nichts mit gesamtkonzeptionellen Überlegungen zu tun. Sie soll nur dem Wunsch der Linken Rechnung tragen, die so genannten Reichen mal wieder abzukassieren."

Generell hat Fraktionschef Franz Müntefering jedoch Härte im Streit mit der Linken signalisiert: "Die Ziele stehen, die Leitlinien stehen", versicherte er. "Der Kanzler und die Fraktionsspitze und der Parteivorstand - wir dürfen jetzt nicht zu hasenherzig sein." Gleichzeitig lobte Müntefering das Kompromisspapier der Parlamentarischen Linken, die sich - anders als die Initiatoren des Mitgliederbegehrens - auf eine Diskussion einlasse. Entsprechend verunsichert über die tatsächlichen Kompromissbereitschaft reagierten Vertreter beider Gruppen.

Neue Munition liefert den Reformgegnern indessen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Monitor senke die Agenda 2010 die Kaufkraft erheblich - 100 000 Jobs weniger und ein zusätzliches Haushaltsdefizit von 16 Mrd. Euro wären die Folge.

Berichte über eine mögliche Ablösung von Generalsekretär Olaf Scholz hat SPD-Chef und Bundeskanzler Schröder am Donnerstag als "frei erfunden" zurückgewiesen. Scholz leiste ausgezeichnete Arbeit und "genieße mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten." Scholz war massiv kritisiert worden, weil er versäumt habe, der Basis die Reformen zu vermitteln. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, ebenfalls Initiatoren des Mitgliederbegehrens, warf ihm schlechtes Management vor, da er Schröder geraten habe, keine substanziellen Änderungen der Agenda zuzulassen und dies mit der Vertrauensfrage zu verbinden.

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