Abgeltungsteuer
Kommentar: Gute Gabe zum Fest

Die Bundesregierung hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt. Kurz vor Weihnachten betätigt sie sich als Christkind und legt den Steuerbürgern ein Päckchen unter den Baum.

Zumindest kurzzeitig dürfte das die Stimmung heben: Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll einfacher und für viele billiger werden, dafür im Gegenzug die Pläne für eine Vermögensteuer wieder zurück in die (unterste) Schublade wandern. Und selbst denjenigen, die gesündigt haben, widerfährt mit einem akzeptablen Ansatz Milde.

Dazu musste der eiserne Kassenwart Hans Eichel allerdings erst weich geknetet werden, und zwar vom Kanzler persönlich. Während Eichel sich bislang vehement gegen eine Abgeltungsteuer stemmte, musste Schröder die Kakofonie in den eigenen Reihen beenden. Sein Schachzug kann deshalb als gelungen bezeichnet werden: Mit einer Abgeltung statt einer Vermögensteuer besänftigt er den Zorn der Steuerbürger - und bringt gleichzeitig die von einer Reichen-Abgabe besessenen Landesfürsten Gabriel und Steinbrück wieder auf Kurs.

Allerdings ist die Gabe, die der Kanzler nun reichen will, auch nicht von schlechten Eltern. Sei Jahren sind Experten überzeugt, dass man die Steuerbürger nur zur Ehrlichkeit anhalten kann, indem man sie dazu verführt - und zwar mit niedrigen Steuersätzen und einem einfachen Erhebungssystem. Für diesen Weg ist die nun geplante Abgeltungsteuer das Paradebeispiel.

Denn das bisherige System des Zinsabschlags ist ein bürokratisches Monstrum. Erst müssen die Banken 30 % an den Fiskus abführen, dann Bürger und Finanzamt nachjustieren, indem die Steuerschuld nachträglich an den persönlichen Steuersatz angepasst wird. Das hat nicht zuletzt die massive Steuerflucht begünstigt.

Mit einer Abgeltungsteuer, wenn also die Banken die Steuer direkt und mit einem definitiven Satz an den Fiskus abführen, ließe sich das auf einen Schlag ändern. Sollte dann noch ein niedriger Steuersatz von 15 bis 20 % hinzukommen, dürften vielen unterm Baum die Augen leuchten - und ihre Gedanken an Steuerflucht verflogen sein. Und das erst recht, sollte Eichel dieses System auch auf Kursgewinne anwenden.

Selbst die Amnestie-Pläne, sonst stets der Pferdefuß in der Debatte, sind akzeptabel, weil pragmatisch, aber zugleich auch gerecht. Denn wer reuig in den Schoß der Republik zurückkehren will, geht zwar straffrei aus, muss dafür aber angemessen bezahlen. Dass der Rückgriff des Fiskus auf fünf Jahre beschränkt sein soll, ist ebenfalls richtig - schließlich hat der Staat mit seinem komplizierten und unkontrollierbaren Steuersystem erheblich zur Kapitalflucht beigetragen.

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