Abgeltungsteuer
SPD-Spitze hält an neuer Zinssteuer fest

Die Bundesregierung will an dem von der Parteilinken kritisierten Plan einer Abgeltungsteuer für Zinsen festhalten und einen Gesetzentwurf möglichst noch im Mai durchs Kabinett bringen.

ke DÜSSELDORF. "Andere europäische Staaten haben mit einer Abgeltungsteuer gute Erfahrungen gemacht", heißt es dazu im Leitantrag der engeren SPD-Führung unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dem gestern im SPD-Vorstand diskutierten Antrag zur Reformagenda 2010 wird zudem das Vorhaben einer Mindestbesteuerung bekräftigt.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem Handelsblatt bestätigte, soll die Mindestbesteuerung aber nicht - wie ursprünglich diskutiert - in das Gesetzgebungsverfahren zur Zinsabgeltungsteuer einfließen, sondern erst 2004 mit weiteren Vorschriften gegen Gewinnverlagerungen in Steueroasen eigenständig geregelt werden. Mit der Zinsabgeltungsteuer kombiniert werde nur die geplante Amnestie für Steuerflüchtlinge. Die erneut diskutierte Beschränkung der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern sei dagegen vorerst vom Tisch.

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