Abgeordnete der ultraorthodoxen Schas-Partei blieben der Abstimmung fern
Misstrauensanträge gegen Barak gescheitert

Der israelische Regierungschef Ehud Barak hat am Montag erneut drei Misstrauensanträge der Opposition überstanden.

dpa JERUSALEM. Nur wenige Stunden nach der sensationellen Niederlage des Regierungskandidaten und Friedensnobelpreisträgers Schimon Peres bei der Wahl zum israelischen Staatspräsidenten erhielt der Hauptantrag des oppositionellen rechtsgerichteten Likud, der sich gegen Baraks Nahostfriedenspolitik richtete, in der Knesset keine Mehrheit. Zum Sturz der Minderheitsregierung wäre die absolute Mehrheit (61 Stimmen) der 120 Knesset-Abgeordneten nötig gewesen. Am Ende sprachen sich 50 Abgeordnete für die Anträge und ebenso viele dagegen aus.

Mehrere kleiner Parteien, die nicht der Regierungskoalition angehören, hatten sich bei dem Votum der Stimme enthalten und damit eine Niederlage Baraks verhindert. Überraschend blieben auch einige Abgeordnete der ultraorthodoxen Schas-Partei der Abstimmung fern und sicherten damit das politische Überleben der Koalition zumindest über die parlamentarische Sommerpause, die am Donnerstag beginnt. Am Mittwoch wird die Knesset noch über einen Antrag des Likud zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abstimmen und voraussichtlich ablehnen.

Der Likud, der am Mittag durch die Wahl seines Abgeordneten Mosche Katsav zum neuen Staatspräsidenten einen sensationellen Sieg über die Regierungskoalition erzielt hatte, wandte sich vor allem gegen Baraks Verhandlungen mit den Palästinensern in Camp David. Likud-Führer Ariel Scharon meinte in der Knesset, die Opposition wolle demonstrieren, dass Barak bei seiner Friedenspolitik ohne Mehrheit sei.

Barak machte in einer Regierungserklärung deutlich, dass er bei den jüngsten Verhandlungen in Camp David keine Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht und Israels "nationale Interessen nicht einen einzigen Moment aus den Augen verloren" habe. "Wir haben (in Camp David) keinerlei Zugeständnisse gemacht." Da die Gipfelkonferenz ohne Ergebnis geblieben sei, "verpflichten uns die diskutierten Ideen zu gar nichts, obwohl die Seiten sie sicher nicht vergessen haben," sagte der Regierungschef.

Barak wiederholte, dass Israel für Frieden mit den Palästinensern einen Preis zahlen müsse. "Aber wir wir werden nicht jeden Preis zahlen", rief er den Oppositions-Abgeordneten zu. Zwar habe man in Camp David keinen Durchbruch erreicht, "aber die Gespräche haben uns weiter gebracht".

Likud-Chef Scharon hatte zuvor erklärt, es sei gegenwärtig völlig ausgeschlossen, ein umfassendes Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen. Möglich sei nur ein langfristiges Interims-Abkommen, in dem die schwierigsten Probleme wie die Souveränität über Jerusalem ausgeklammert blieben.

Außenminister David Levy enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Levy hatte am Sonntag angekündigt, dass er angesichts der für ihn "untragbaren Zugeständnisse" Baraks in Camp David am kommenden Mittwoch zurücktreten werde, falls Barak nicht ernsthaft versuche, eine "Regierung der nationalen Einheit" mit dem Likud zu bilden. In seiner Regierungserklärung sagte Barak, er habe in den vergangenen Tagen versucht, eine große Koalition zu bilden. Scharon habe aber abgelehnt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%