Abgeordnete im Visier
SPD-Basis macht im Kieler Diätenstreit Druck

Im Konflikt um die Diäten-Anhebung im schleswig- holsteinischen Landtag macht jetzt auch die SPD-Basis Druck auf die Abgeordneten. Die Chefs von elf SPD-Kreisverbänden forderten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Parlamentarier zum Verzicht auf die für den 1. Juni geplante Erhöhung auf und drohten mit "ernsthaften Konsequenzen".

HB/dpa KIEL. Der SPD-Kreisvorsitzende Rendsburg-Eckernförde, Söhnke Rix, sagte am Sonntag im NDR, es gebe Überlegungen, ob die bisherigen SPD-Abgeordneten bei den kommenden Landtagswahlen erneut wieder aufgestellt werden sollten.

SPD und CDU hatten im Kieler Landeshaus beschlossen, die Grunddiäten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 ? zu erhöhen. Damit wären die Abgeordnetenbezüge in Schleswig-Holstein die höchsten nach Hessen und Bayern. Dafür fallen allerdings im Norden die meisten Funktionszulagen weg, womit der Kieler Landtag als erster diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die Kreisvorsitzenden erklärten, in der Auseinandersetzung mit der SPD-Landtagsfraktion unterstützten sie in vollem Umfang Landeschef Claus Möller, der sich gegen höhere Diäten ausgesprochen hatte. Eine solche Erhöhung sei nur im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Landtages und der übrigen Strukturveränderungen zur nächsten Legistraturperiode ab 2005 zu vertreten. Angesichts der Diskussionen um weitere Kürzungen bei Besoldungserhöhungen, bei Zuschüssen an Vereine und Verbände sowie steigender Arbeitslosenzahlen und der Diskussion um Sozialreformen seien derartige Diätenerhöhungen politisch nicht vermittelbar.

Die SPD in Schleswig-Holstein verzeichnete im April wegen des Diätenstreits bereits 70 Parteiaustritte. In der CDU gibt es mit etwa 60 Austritten eine ähnliche Lage. Grüne, FDP und der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) haben sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die im Landtag für höhere Diäten gestimmt hatte, kritisierte zuletzt, dass die Erhöhung zum 1. Juni 2003 in Kraft treten soll, die mit der Reform verbundene eigene Altersversorgung und Verkleinerung des Landtages aber erst nach der Landtagswahl 2005.

Der Landtag soll an diesem Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt auch die Finanzierung der umstrittenen Diätenerhöhung beschließen, die in diesem Jahr Mehrkosten von 690 000 ? verursachen wird. Zuvor beraten SPD und CDU noch einmal über dieses Thema.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%