Abgeordnete sehen gute Ansätze
EU-Kommission will mehr Macht

Die Europäische Kommission will bei der geplanten EU-Reform ihre Macht absichern und zusätzlichen Einfluss auf die gemeinsame Außenpolitik gewinnen. Entsprechende Vorschläge für den Konvent zur politischen Zukunft der Union hat Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag in Brüssel vorgelegt. Aus dem Europäischen Parlament, das nach Vorstellungen der Prodi-Behörde ebenfalls mehr Befugnisse erhalten soll, kam Zustimmung zu den Plänen.

HB/dpa BRÜSSEL. "Die Union muss demokratischer werden, wirksamer werden und bürgernäher werden", verlangte Prodi bei der Präsentation des Dokuments. Künftig sollte ein Kommissionspräsident deshalb vom Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten sollte die Wahl dann bestätigen. Bisher ist es umgekehrt. Zusätzlich sollen Rat und Parlament dem Präsidenten der ausführenden EU-Behörde ihr Misstrauen aussprechen dürfen. Das sei zwar umstritten, kläre aber das Verhältnis, meinte Prodi.

Das Europäische Parlament (EP) soll den Vorschlägen zufolge umfassende Rechte bei der Gesetzgebung und den Haushaltsberatungen bekommen. Ihr Vorschlagsrecht für neue EU-Gesetze will die Kommission, die auch für die Ausführung der Gesetze zuständig ist, indes allein für sich behalten. Trotz Kritik an einzelnen Punkten meinte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EP, Enrique Barón: "Wir glauben, dass es ein guter Vorschlag ist."

Der Chef der EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, sieht seine Gruppierung ebenfalls im Kern auf der Linie der Kommission. Die EU müsse zu Mehrheitsbeschlüssen im Rat und zur vollen Mitentscheidung des Parlaments kommen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch, der dem EU-Konvent angehört, nannte auch den Kommissionsvorschlag zur Außenpolitik einen "gangbaren Kompromiss". Prodis Behörde will einen einzigen "Sekretär der Union" für die Außenpolitik schaffen. Bisher sind die Aufgaben auf Rat und Kommission verteilt.

Die Benelux-Staaten sprachen sich wie die Kommission gegen die Idee aus, das Amt eines für längere Zeit gewählten EU-Präsidenten zu schaffen. Belgien, die Niederlande und Luxemburg könnten solch eine Regelung niemals akzeptieren, hieß es in einem gemeinsamen Dokument der drei Staaten für den Verfassungskonvent. Für ein solches Amt hatten sich Frankreich, Großbritannien und Spanien ausgesprochen. Bisher wechselt die EU-Präsidentschaft alle halbe Jahre zwischen den Regierungschefs der bisher 15 EU-Staaten.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden nun wie andere Pläne zur künftigen Funktionsweise der EU im Konvent beraten. Dieses Gremium soll unter der Leitung des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing bis zum kommenden Sommer einen Vorschlag für eine europäische Verfassung vorlegen. Über deren Annahme entscheidet anschließend eine Konferenz der EU-Regierungen. Die Reform soll dafür sorgen, dass die Union auch bei der bevorstehenden Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern funktionsfähig bleibt.

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