Abgeordnete von Berlin nach Frankfurt geflogen
Untersuchungsausschuss reist zu Sirven in Haftanstalt

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre hat sich am Dienstag auf den Weg von Berlin nach Frankfurt am Main gemacht, um den früheren Elf-Aquitaine-Manager Alfred Sirven noch vor dessen Abschiebung nach Frankreich als Zeugen zu vernehmen. Die nicht öffentliche Befragung war für den Mittag im Gefängnis von Weiterstadt bei Darmstadt geplant, wie das hessische Justizministerium bestätigte.

ap FRANKFURT/MAIN. Der Ausschuss erwartete von Sirven entscheidende Aussagen zu den Geldflüssen an deutsche Institutionen und die CDU im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung. Wie weit Sirven aussagebereit war, blieb aber zunächst weiter unklar. Seine Mannheimer Rechtsanwältin Susanne Wagner bekräftigte auf Anfrage erneut die grundsätzliche Aussagebereitschaft ihres Mandanten. Dieser sei zu einer Vernehmung durch Justiz und das parlamentarische Gremium bereit, brauche nach den vorausgegangenen Strapazen aber noch Zeit, ließ sie durch ihre Mannheimer Kanzlei erklären. Dadurch könne sich auch die für 18.00 Uhr geplante Abschiebung verzögern.

Der Ausschuss hatte am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung einstimmig die Vernehmung Sirvens beschlossen. Der 74-Jährige sollte gegen 13.30 Uhr befragt werden. Der Ausschuss wollte nach Angaben seines Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit Sirven persönlich dessen Aussagebereitschaft in Deutschland klären, über die es unterschiedliche Angaben gebe. Dazu wollten alle 17 Ausschussmitglieder nach Weiterstadt kommen.

Sirven soll "Licht ins Dunkel bringen"

Von Sirven werden nach Angaben Neumanns Auskünfte erhofft, die "Licht ins Dunkel" des angeblichen Schmiergeldimperiums des französischen Konzerns bringen sollen. Mittel daraus sollen im Rahmen der Leuna-Privatisierung auch an die CDU geflossen sein, was Exbundeskanzler Helmut Kohl allerdings energisch bestreitet. Neumann sagte, bisher sei unbekannt, mit welchem Zweck Geldflüsse in Gang gesetzt worden seien und wer die Empfänger gewesen seien.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte, wenn der Exmanager die Wahrheit sage, würde die Regierung Kohl vom Vorwurf der Käuflichkeit entlastet. Die rot-grüne Bundesregierung habe aber offenbar kein Interesse an einer Entlastung. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hätte das Verfahren an sich ziehen und die Auslieferung Sirvens an Frankreich verzögern können. Dies hätte die Möglichkeiten der Vernehmung erweitert, sagte Schmidt.

Nach Auslieferung kein Zugang mehr

Neumann wies dies als "blanken Unsinn" zurück. Die Vernehmung in Deutschland sei aber wichtig, weil Sirven nach der Auslieferung an Frankreich dem Ausschuss als Zeuge nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Selbst Vernehmungsprotokolle französischer Ermittler würden dem Ausschuss nicht übergeben, sagte Neumann. Im Norddeutschen Rundfunk versicherte der SPD-Politiker, der Ausschuss bemühe sich seit Sonntag um die Vernehmung.

Die PDS-Obfrau in dem Gremium, Evelyn Kenzler, erklärte, sie erwarte von einer Aussage Sirvens keine Aufklärung, da Sirven selbst entscheiden könne, ob und was er aussage. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert sagte dem Inforadio Berlin-Brandenburg, er habe schon seit längerer Zeit den Verdacht, dass bei der Leuna-Privatisierung Bestechungsgelder geflossen seien.

Sirven war Ende letzter Woche in Manila aufgespürt und dann am Samstag auf dem Flug nach Frankreich in Frankfurt festgesetzt und verhaftet worden.



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