Abgeordnete wollen Richtlinienvorschlag verbessern
Eu-Parlament fordert gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen

afp STRAßBURG. Eine gerechtere Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen auf die einzelnen Unionsländer fordert das Europaparlament in Straßburg. Die mit größeren Flüchtlingsströmen verbundenen Belastungen müssten ausgewogen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, verlangte die Straßburger Versammlung am Dienstag in einer Entschließung. Der Vorschlag der EU-Kommission, der auf eine freiwillige Solidaritätsregelung abzielte, sei unzureichend. Stattdessen müssten die Länder zu verbindlichen Flüchtlingsquoten verpflichtet werden.

Das Parlament forderte ferner, dass sich Flüchtlinge, die in einem Unionsland aufgenommen wurden, sich innerhalb der gesamten EU frei bewegen dürfen. Das Bleiberecht müsse auch für Ehepartner und Kinder gelten. Falls der betroffene Mitgliedsstaat dies gestattet, solle das Recht der Familienzusammenführung auch für unverheiratete Lebenspartner gelten, heißt es in der Entschließung weiter.

Den Vorschlägen der EU-Kommission zufolge sollen Bürgerkriegsflüchtlinge ein vorläufiges Bleiberecht für die Dauer von maximal zwei Jahren erhalten. Die Unionsländer sollen nach diesen Vorstellungen ihre Aufnahmekapazitäten nennen; bei der Verteilung der Flüchtlinge sollen aber auch persönliche Situationen - etwa Familienbande - berücksichtigt werden. Grundsätzlich müsse das «Prinzip der doppelten Freiwilligkeit» erhalten werden, betonte der zuständige Kommissar, Antonio Vitorino, vor dem Parlament. Die von den Abgeordneten geforderten obligatorischen Quoten lehnte der Spanier ab. Über den Richtlinienvorschlag soll der EU-Ministerrat vermutlich im Mai abstimmen. Das Parlament hat in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht, seine Forderungen müssen somit nicht berücksichtigt werden.

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