Abgeschwächte Inflation
Duisenberg: Risiken für Wachstum bestehen weiter

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer deutlichen Zinssenkung auf die schlechte Wirtschaftslage in der Euro-Zone reagiert und damit ein Signal für mehr Vertrauen in die Konjunkturentwicklung gesetzt. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik wird es aber nach den Worten von EZB-Präsident Wim Duisenberg vorerst nicht geben.

Reuters FRANKFURT. "Seit unserem letzten Treffen haben sich die Argumente zu Gunsten einer Zinssenkung verstärkt", sagte Duisenberg am Donnerstag nach der EZB-Entscheidung, die Leitzinsen in der Euro-Zone um einen halben Prozentpunkt auf 2,75 % zu senken. Es gebe mehr Anzeichen für ein Nachlassen des Inflationsdrucks. Gleichzeitig seien die Abwärtsrisiken für die Konjunktur nicht verschwunden, sagte Duisenberg. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Zentralbank. "Das ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). An den europäischen Börsen legten die Kurse nach der Entscheidung deutlich zu, im weiteren Handelsverlauf büßten sie die Zugewinne aber wieder ein. Der Euro bewegte sich kaum und pendelte um die Parität zum $.

Duisenberg verdeutlichte, dass es vorerst keine weitere Zinssenkung der EZB geben wird: Er bejahte die Frage danach, ob das Zinsniveau nun auf absehbare Zeit unverändert bleibe. Die EZB habe mit ihrer Entscheidung "reinen Tisch" machen wollen. Er bezeichnete das Zinsniveau als historisch niedrig. Der Schlüsselzins - der Mindestbietungssatz für die Refinanzierung der Geschäftsbanken - hatte zuvor seit November 2001 3,25 % betragen. Nach vielen deutlichen Signalen von EZB-Vertretern waren Finanzexperten zuletzt fest von einer Zinssenkung ausgegangen - viele auch von 50 Basispunkten.

Duisenberg: Geringes Wachstum dämpft Inflation

Das Wachstum wird Duisenberg zufolge angesichts der trüben Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern auch in den kommenden Monaten gering bleiben. Duisenberg verwies auf die Unsicherheit, die von einem möglichen Irak-Krieg, den instabilen Finanzmärkten und der schwachen Weltwirtschaft ausgehe. "Es ist schwer vorherzusagen, wann diese Unsicherheit verschwindet." Jüngste Konjunkturdaten wie das geringe Wachstum im dritten Quartal, das Eurostat auf 0,3 % zum Vorquartal schätzte, hätten den Eindruck verstärkt, dass die Inflationsgefahren abnähmen.

Auch wenn die Inflation in den kommenden Monaten über zwei Prozent liegen werde, werde das schwache Wachstum und der stärkere Euro-Kurs zu einem Rückgang der Teuerungsrate im Lauf von 2003 unter die Rate von 2,0 % beitragen, sagte Duisenberg. Mit Inflationsraten bis zu dieser Marke betrachtet die EZB ihr oberstes Ziel der Preisstabilität in der Euro-Zone als erreicht. Im Laufe des kommenden Jahres werde sich der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts wieder auf Raten von 2,0 bis 2,5 % beschleunigen.

Analysten sprechen von wichtigem Vertrauenssignal

Volkswirte begrüßten den großen Zinsschritt. "Die Konjunktur kann die Zinssenkung gut gebrauchen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Inflationsrate nicht wieder steigt", sagte Karsten Junius von der DekaBank. Die Zinssenkung könnte der angeschlagenen Konjunktur Volkswirten zufolge Auftrieb verleihen - vor allem ist es ein dringend notwendiges Vertrauenssignal für die pessimistischen Unternehmen, Verbraucher und Anleger. Der ursprünglich erwartete Konjunkturaufschwung fiel 2002 aus und wird wohl auch 2003 nur allmählich in Gang kommen.

Wie stark die Zinssenkung der Konjunktur auf die Beine helfen kann, ist unter Experten umstritten. Viele argumentieren, die geldpolitische Lockerung helle mehr die trübe Stimmung in der Wirtschaft auf als die Realwirtschaft selbst zu beflügeln. Ralph Solveen von der Commerzbank sagte dagegen mehr als nur psychologische Effekte voraus: "Den Banken hilft die billigere Refinanzierung, das kann zu besseren Kreditkonditionen führen und die Investitionen anregen."

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, begrüßte den Zinsschritt, rechnet aber nicht mit einer anhaltenden Wirkung auf die Wirtschaft. "Die Vorstellung, dass nun alles gut wird, ist natürlich illusorisch", sagte er. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) rechnet allenfalls ab dem Sommer 2003 mit Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Ministerium: Impuls für deutsche Konjunktur

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Deutschland Forderungen an die EZB gegeben, die Leitzinsen zu senken. Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet unter dem geringsten Wachstum, weist zugleich aber die niedrigste Inflation im Währungsgebiet auf. Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Zinssenkung als zusätzlichen Impuls zur Konjunkturbelebung. Auch Bundeskanzler Schröder sagte: "Ich bin froh darüber, dass die EZB die Leitzinsen gesenkt hat."

Volkswirte gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft Leitzinsen unter zwei Prozent bräuchte. Doch in anderen Regionen der Euro-Zone wie Griechenland und Spanien sind Wachstum und Inflation viel höher. Die EZB steuert die Zinsen allerdings für die gesamte Euro-Zone und nicht für einzelne Länder.

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