"Abgestufte Steuersenkungen"
Schröder schwört Deutschland auf Reformen ein

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist die Kritik am Steuer- und Sparpaket der rot-grünen Koalition mit Nachdruck zurück. In seiner Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode bekräftigte der Kanzler am Dienstag im Bundestag, an einer "Politik der abgestuften Steuersenkungen" festhalten zu wollen. Gerade deshalb sei es nötig, Ausnahme- und Subventionstatbestände im Steuerrecht zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Dabei seien die in der Koalition vereinbarten Einsparungen "in sich ausgewogen" und dienten allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Investitionen und Wachstum zu schaffen.

ddp BERLIN. Zur weiteren Haushaltskonsolidierung gebe es keine "vernünftige Alternative", unterstrich Schröder. Die Bundesregierung wolle weiterhin bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Dabei stehe der Euro-Stabilitätspakt selbst nicht zur Diskussion. Notwendig sei jedoch seine "konjunkturgerechte Ausgestaltung" und mehr Flexibilität, um "in konjunkturell schwierigen Situationen gegensteuern zu können".

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage sei «jetzt nicht die Zeit, immer nur neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein», mahnte der Regierungschef. Wer jedoch in einer labilen konjunkturellen Situation noch höhere Einsparungen des Staates fordere, nehme in Kauf, dass die "berechtigten Anliegen" der Bürger Schaden nehmen. Daher gebe es zu der von der Koalition vereinbarten Mischung aus "wachstumsfördernden Investitionen", "intelligentem Sparen" und mehr Steuergerechtigkeit keine Alternative.

Als "vordringliche Aufgabe" in der neuen Legislaturperiode bezeichnete Schröder die "große Reform der Arbeitsmärkte". Er versicherte, die Vorschläge der Hartz-Kommission würden "ohne Abstriche" umgesetzt. Damit werde die größte Arbeitsmarkt-Reform seit Bestehen der Bundesrepublik erfolgen.

Der Regierungschef kündigte zugleich eine "Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss" an. Dazu gehörten neben Investitionen etwa in Bildung und Forschung sowie zur ökologischen Erneuerung auch die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und eine "nachhaltige" Entlastung der Bevölkerung von Steuern und Abgaben. Ferner würden die sozialen Sicherungssysteme mit Strukturreformen am Arbeitsmarkt sowie bei Rente und Gesundheit zukunftsfähig gemacht und unnötige Bürokratie abgebaut. So werde die Regierung allein im Bereich des Bundesfinanzministeriums bis zu 20 000 Vorschriften abschaffen.

Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Regierungspolitik nannte Schröder die Ausgestaltung Deutschlands "zu einem wirklich kinderfreundlichen Land". Die Regierung werde erreichen, dass Frauen eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben. Deutschland müsse seinen Kindern "alle Möglichkeiten" einräumen, in einer sicheren Umwelt mit gesunden Lebensmitteln aufzuwachsen, und "allen eine erstklassige Bildung und Ausbildung" garantieren. Für die Einrichtung von 10 000 neuen Ganztagsschulen stelle die Regierung in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung. Ferner werde für Kinder bis zum Alter von drei Jahren eine gesetzliche Betreuungsquote von 20 Prozent erreicht.

Der Bundeskanzler bekannte sich zudem zu einer "umfassenden Politik der Integration" gegen jede Ausgrenzung von Minderheiten. Dabei werde eine gesteuerte Zuwanderung die Zukunftschancen aller Menschen in Deutschland erhöhen. Die Regierung werde aber auch "die Ausreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent durchsetzen".

Die Regierungserklärung im Wortlaut auf spd.de

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