Abhängig vom Waffenstillstand
Bundeswehr: Mazedonien-Einsatz noch nicht entscheidungsreif

Ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ist nach wie vor nicht entscheidungsreif. Ungeachtet neuer Kämpfe in Mazedonien hob die Bundesregierung am Dienstag in Berlin die Chancen des Friedensabkommens hervor, das am Vortag in Skopje unterzeichnet worden war.

ap BERLIN. Gleichzeitig wurde aber auch auf die Hürden verwiesen, die vor einem Nato-Einsatz zur Entwaffnung der albanischen Rebellen noch zu überwinden sind. Alles hänge von einem anhaltenden Waffenstillstand ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Abkommen von Skopje nach seiner Unterzeichnung als "wichtigen Schritt für die Lösung des Konflikts" bezeichnet. Nun müssten auch die anderen Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Die internationale Gemeinschaft stehe dann bereit, die Mazedonier bei der Umsetzung dieser Lösung zu unterstützen.

Zu den noch offenen Voraussetzungen gehört den Angaben zufolge, dass das mazedonische Parlament die 45-Tage-Frist zur Umsetzung der Einigungen in der Sprachenfrage und zur Polizeireform in einer Verfassungsänderung einhält. Außerdem stehe die Frage der freiwilligen und friedlichen Übergabe der Waffen an. Die Zustimmung dazu müssten die albanischen UCK-Rebellen Gegenüber Nato-Vertreter Peter Feith schriftlich erklären, was noch nicht erfolgt sei.

Erst danach könne die mazedonische Regierung die Nato auffordern, ihre Truppen zu stationieren und die Waffenabgabe zu kontrollieren. hieß es. Gekoppelt an die Bereitschaft zur freiwilligen Waffenabgabe ist den Angaben zufolge eine Amnestieerklärung der mazedonischen Regierung für die UCK-Rebellen, über die derzeit noch verhandelt werde.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Kossendey (CDU), sagte im Deutschlandradio, die UCK habe das Rahmenabkommen von Skopje weder mit unterschrieben, noch sei sie in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Sie habe zwar die Unterstützung eines Friedens zugesichert, aber man müsse abwarten. Er wäre froh, wenn es gelänge, die rund 3 500 schweren Waffen der Rebellen durch die Nato einsammeln zu lassen.

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