Abhängig von der Kojunktur
Rentenbeitrag soll 2005 wieder sinken

Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag in den nächsten vier Jahren nicht nochmals erhöhen. Spätestens 2005, bei guter Wirtschaftslage schon 2004, soll der Beitrag den Prognosen zufolge vielmehr wieder sinken.

HB/dpa BERLIN. Die beschlossene Erhöhung von 19,1 auf 19,5 % zum 1. Januar 2003 reiche in dieser Legislaturperiode aus, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt, die am Mittwoch das Kabinett über ihre Notprogramme für Rente und Gesundheit unterrichte, am Dienstagabend in Berlin.

Nach Zahlen ihres Ministeriums könnte der Rentenbeitrag 2005 auf 19,3 % sinken. Bei guter Konjunkturlage sei schon 2004 ein Rückgang auf 19,4 % möglich. Schmidt verteidigte die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 % zum 1. Januar gegen die heftige Kritik von Wirtschaft und Opposition.

Zugleich wies Schmidt Kritik zurück, die Rentner würden bei den aktuellen Notprogrammen verschont. Die Rentner brächten bereits Opfer, weil ihre Zuwächse durch die Rentenreform in den nächsten Jahren um jeweils 0,5 Prozentpunkte gekürzt werden.

Nach ihren Angaben hat sich die Finanzlage der Rentenkassen massiv schlechter entwickelt als erwartet. Bis Ende September seien die Einnahmen der Rentenkassen nur um 0,36 % gestiegen. Das sei deutlich weniger als vorausgesagt. Im Jahresschnitt werde gerade ein Plus von 0,5 % erwartet. Die Zuwächse aus den Tarifabschlüssen seien nicht bei den Renten- und Krankenkassen angekommen.

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