Abkehr von den bisherigen Regeln der EU-Haushaltspolitik
EU lockert strikten Sparkurs

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich für dieses und für das nächste Jahr höhere Haushaltsdefizite als vorgesehen genehmigt. Berlin und Paris wollen zudem den Stabilitätspakt entschärfen.

BRÜSSEL/BERLIN. In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister Euro-Lands wollen den strengen Sparkurs vorübergehend verlassen. "Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dürfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisen", sagte ein Beamter des belgischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmütig entschieden.

"Die Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stärker als bisher berücksichtigen", sagte Marc Maréchal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders führt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats. Die Euro-Staaten haben damit ihr Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken.

Rüge für Deutschland vermeiden

Auf diese Weise könnten die Minister eine Rüge etwa für Deutschland oder Italien vermeiden, weil diese ihre Ziele nicht einhalten können. So muss das Bundesfinanzministerium (BMF) das für 2001 geplante Defizit wegen der lahmenden Konjunktur auf bis zu 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts nach oben revidieren. Sollte sich das Wachstum auf 1,3 % abschwächen, hat das BMF gar ein Defizit von 2 % errechnet. Gegenüber der EU hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich im Rahmen des Europäischen Stabilitätspakts auf eine Obergrenze von 1,5 % festgelegt. In dem 1997 geschlossenen Pakt verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einhaltung jährlich festgelegter Defizitziele, um der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik zu erleichtern.

Die neue Etatpolitik verletze die Regeln des Stabilitätspakts nicht, sagte der Reynders-Berater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturell bereinigte strukturelle Defizite zu senken. Höhere nominale Defizite seien bei schwacher Konjunktur erlaubt.

Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius planen außerdem, die Vorschriften des Stabilitätspakts zu entschärfen. Darüber hätten sich die Minister in einem bilateralen Gespräch verständigt, heißt es in Pariser Regierungskreisen. Die Minister störe, dass sie sich jährlich auf ein Defizitziel festlegen müssten. Sie wollten ein neues Kriterium für den Stabilitätspakt: Die Euro-Staaten sollten Ausgabenziele formulieren, differenziert nach Investitions- und Konsumausgaben. Ob das Ausgaben- das Defizitkriterium ersetzen oder ergänzen solle, sei noch nicht geklärt, heißt es. Eichel hatte in der letzten Woche in Riga bereits Zweifel am Defizitkriterium erkennen lassen.

In der Euro-Gruppe sei über eine Revision des Stabilitätspakts bisher nicht gesprochen worden, sagte der Reynders-Berater. "Das könnte sich nach der Sommerpause Anfang September ändern", fügte er hinzu.

Die EZB wollte sich zu Eichels Ideen nicht äußern. Sie hatte die Sparziele der Euro-Staaten wiederholt als zu bescheiden kritisiert. Finnlands Notenbankchef Matti Vanhalen wertete Pläne über eine flexiblere Haushaltspolitik als "unglücklich". Das Vertrauen in die Selbstverpflichtungen dürfe nicht untergraben werden, sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones.

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