Abkommen auf EU-Ebene gefordert
Steuergerechtigkeit muss auch für Internet gelten

Reuters FRANKFURT. Steuergerechtigkeit darf nach den Worten des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) auch im Internet kein Fremdwort sein. Er könne nicht einsehen, warum beim Verkauf eines Videos oder einer Software über die Ladentheke Steuern abgeführt werden müssten, bei der entsprechenden Internet-Transaktion möglicherweise aber nicht, sagte Weimar der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende. Auf Grund fehlender internationaler Abkommen und nicht mehr ganz zeitgemäßer Steuergesetze entgingen dem deutschen Staat nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jährlich 20 Mrd. DM an Steuern. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden, sagte Weimar.

Ein Steuermoratorium für elektronische Umsätze, wie es die USA bis 2001 erlassen hätten, lehnt er ab. "Die USA haben resigniert", so sein Urteil. Letztlich sei diese Ungleichbehandlung des klassischen und des elektronischen Handels verfassungswidrig und auch nicht mit Schwierigkeiten bei der Erfassung der Steuerpflichtigen begründbar. Auch einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Internetbranche durch eine Besteuerung sieht er nicht. "Unsere Internetwirtschaft braucht keine Subventionen", sagte Weimar.

Geschäftsaufkommen im Internet wird deutlich steigen

"Letztlich ist dies aber ein globales Problem. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich auf EU-Ebene und darüber hinaus entsprechende Abkommen zu schließen". Außerdem seien eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen reformbedürftig. So müsse vom Bundesgesetzgeber zum Beispiel geklärt werden, ob und in welcher Form ein Server, über den Software im Internet vertrieben werde, eine Betriebsstätte in steuerrechtlichen Sinne sein. Schließlich sei diese Frage in der virtuellen Umgebung des World-Wide-Web nicht mehr so einfach zu beantworten wie beim Laden um die Ecke. Die Erhebung von Ertragssteuern sei nur durch eine präzise Definition des Betriebs im Internet zuverlässig möglich. Dies helfe freilich nur bei Unternehmen, die vom Inland aus operierten. Bei Internetshops, die mit einem Server beispielsweise von den Bahamas aus das Geschäft betrieben, sei man dagegen auf internationale Regelungen im Rahmen der Europäischen Union und auf Ebene der OECD angewiesen. Hier müsse die Bundesregierung schnell auf eine Lösung drängen, denn das Geschäftsaufkommen im Internet - und damit die Steuerausfälle für alle Länder weltweit - werde in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Bei der Frage der Umsatzsteuer sei dagegen die Finanzverwaltung gefragt. Hier könne er sich eine ganze Reihe von Strategien vorstellen, sagte Weimar weiter. So seien Suchmaschinen zur Auffindung von Web-Sites mit steuerpflichtigen Aktivitäten oder Analyseprogramme zur Herausfilterung steuerlich relevanter Fälle denkbar. Bei der Fahndung nach Steuerausfällen im Internet hält Weimar es auch für diskussionswürdig, dort anzusetzen, wo die Zahlungen abgewickelt werden.

Vorwürfe, durch die Besteuerung des Internet-Handels in Deutschland werde man diesen Wirtschaftszweig ins Ausland verdrängen, lässt Weimar nicht gelten. "Es ist unrealistisch anzunehmen, dass jeder Anbieter im Internet problemlos ins Ausland wechseln könne. Während der technologische Aufwand vergleichsweise gering sei, bliebe ja immer noch zu klären, wie man die Gelder und das Geschäft im Ausland verwalten könne", sagte Weimar. Er sei auch nicht bereit, zu kapitulieren und in einem Steuerwettbewerb mit anderen Staaten um die günstigsten Internetstandorte einzutreten. Dies würde nämlich auf Dauer alle Gemeinwesen schwer schädigen. Vielmehr müsse man sich auf globaler Ebene darüber einigen, welche Transaktionen wo besteuert würden.

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