Abkommen gegen Terrorismus
Spanische Regierung und Sozialisten schließen Pakt gegen ETA

afp MADRID. Spaniens regierende Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) haben am Freitag einen Pakt im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA geschlossen. Der Inhalt des Abkommens "gegen den Terrorismus" wurde zunächst nicht veröffentlicht. Nach Angaben der beiden größten Parteien des Landes sollen sich auch andere politische Gruppierungen dem Pakt anschließen können. Davon ausgenommen blieben zunächst jedoch die im Baskenland regierenden gemäßigten Nationalisten der PNV wegen ihres Regierungspakts mit der ETA-nahen Liste "Euskal Herritarrok" (EH).

Ministerpräsident José Maria Aznar begrüßte am Rande des EU-Gipfels in Nizza das Abkommen. Es sei ein Vorbild für Stabilität und Ko-Existenz, "wie wir sie uns auch für das Baskenland wünschen". PSOE-Generalsekretär José Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete den Pakt als "positiven Schritt gegen die Gewalt". Dagegen verurteilte ihn PNV-Generalsekretär Josune Ariztondo als "ungeeignet": Er verstehe nicht, wie ein Abkommen, das sich die Suche nach Frieden zum Ziel mache, ohne die anderen Parteien ausgehandelt werden konnte, sagte Ariztondo.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sind allein seit Jahresbeginn 21 Menschen bei Anschlägen der ETA getötet worden. Seit Beginn des bewaffneten Kampfs der baskischen Separatisten vor 32 Jahren fielen 790 Menschen dem ETA-Terror zum Opfer.

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