Abkommen unterzeichnet
Neue Hermes-Exportbürgschaften für Russland

Für Exporte nach Russland stehen ab sofort wieder staatliche Hermes-Ausfallbürgschaften zu Verfügung. Deutschland und Russland unterzeichneten am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über die Regelung von problematischen Altfällen im Umfang von rund 660 Mill. DM, die neue Hermes-Bürgschaften für fast zwei Jahre blockiert hatten.

Reuters BERLIN. Mit dem neuen Abkommen ist der Weg frei für neue Geschäfte im Umfang von einer Milliarde Mark. Die Regelung der Hermes-Altfälle ermöglichte zudem die Unterzeichung eines Umschuldungsabkommens. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßten die erzielte Einigung.

"Mit dem Umsschuldungsabkommen und der der Lösung der Hermes-Problemfälle haben die deutsch-russischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht", teilte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses und Vorstandsmitglied von DaimlerChrysler dazu mit. Der Ost-Ausschuss, ein Gremium der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, hat eine Arbeitsgruppe gegründet, um stockende Projekte in Russland voranzutreiben.

Das Umschuldungsabkommen für russische Schulden aus der Zeit der Sowjetunion umfasst acht Mrd. DM. Insgesamt betragen diese Altschulden Russlands gegenüber Deutschland mehr als 40 Mrd. DM.

Die rasche Klärung der Hermes-Frage hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfel Mitte Juni in Berlin vereinbart. Während der Verhandlungen der bei dem Gipfel eingesetzten Arbeitsgruppe erkannte die russische Regierung erstmals an, dass sie für die Hermes-Schadensfälle aufkommen muss. Daraufhin gewährte ihr die deutsche Seite eine Streckung bei der Rückzahlung der Schulden. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Axel Gerlach, sagte, mit der Unterzeichung stünden ab sofort wieder Bürgschaften zur Verfügung. Pro Projekt gelte eine Obergrenze von 30 Mill. DM. Vorrang hätten ostdeutsche Unternehmen.

Das Umschuldungsabkommen sieht nach Angaben von Finanz- Staatssekretär Caio Koch-Weser eine Streckung aller Rückstände und Fälligkeiten aus den Jahren 1998 bis 2000 vor. Die Rückzahlung der Forderungen wird durch das Abkommen bis 2016 und zu einem geringen Teil bis 2020 gestreckt. Zudem wird der Zinssatz von bisher sieben Prozent auf 5,48 % gesenkt. Koch-Weser sagte, dieses 5. Umschuldungsabkommen sei nach der Finanzkrise in Russland im Jahre 1998 "unausweichlich" gewesen. Deutschland stehe mit Taten an der Seite Russlands und werde das Land weiterhin nach allen Kräften unterstützen. Dazu gehöre die Bereitschaft zu weiteren Umschuldungsabkommen, sagte er nach der Vertragsunterzeichung, an der unter anderem der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Kolotuchin teilnahm.

Das bilaterale Umschuldungsabkommen setzt eine Vereinbarung der im Pariser Klub zusammengeschlossenen öffentlichen Schuldner mit Russland aus dem vergangenen Jahr um. Mit der Vereinbarung werden nur die Altschulden aus Sowjetzeiten erfasst, nicht die Neuschulden seit 1992. Koch-Weser sagte, er könne sich vorstellen, dass es nach dem Zustandekommen eines neuen Programms des Internationalen Währungsfonds für Russland im Herbst zu neuen Umschuldungsverhandlungen des Pariser Klubs mit Russland kommen werde. Als vordringlich bezeichnete er Reformen des Steuer- und des Bankensystems. Zum finanziellen Umfang des Programms wollte er sich nicht äußern. Er verwies darauf, dass Russland angesichts des großen Leistungsbilanzüberschusses eigentlich nicht auf Devisen angewiesen sei. IWF-Kredite setzten aber ein positives Signal an den Märkten, fügte er hinzu.

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