Abkommen wird ausgearbeitet
Palästinenser wollen Widerstand räumlich einschränken

Unter starkem internationalen Druck haben sämtliche politischen Palästinenser-Gruppen ein Grundsatzabkommen ausgearbeitet, das unter anderem den Verzicht auf Anschläge innerhalb Israels vorsieht. Nach palästinensischen Angaben sieht das Dokument vor, den Widerstand gegen die israelische Besatzung auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu beschränken.

HB GAZA/TEL AVIV/DAMASKUS. An der Ausarbeitung waren auch die radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad (Heiliger Krieg) beteiligt. Sprecher beider Gruppen sagten am Montag, ihre Führungen wollten das Dokument weiter studieren und dann "in den nächsten Tagen" über eine endgültige Zustimmung entscheiden.

Dem Dokument zufolge würden alle Unterzeichner indirekt das Existenzrecht Israels anerkennen, was Hamas und Dschihad bisher ablehnen. Der israelisch-arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sagte, das Dokument könne in wenigen Tagen unterzeichnet werden. "Ich denke, wir sprechen von einem vollständigen Stopp der Anschläge auf Zivilisten innerhalb des Staates Israel", sagte Tibi.

Arafat soll Programm billigen

Der stellvertretende palästinensische Parlamentspräsident Ibrahim Abu Naja bestätigte vor Journalisten, Vertreter sämtlicher palästinensischen Gruppen hätten sich am Sonntag zu intensiven Verhandlungen über das neue Programm getroffen. Er betonte, Ziel des Dokuments sei eine Stärkung der palästinensischen Einheit und eine klare Definition des Widerstands gegen die israelische Besatzung bis zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der endgültige Entwurf des Programms werde Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Billigung übermittelt, sagte Abu Naja.

Ein Sprecher der radikalen "Gruppe Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) in Damaskus erklärte, palästinensische Oppositionsgruppen hätten ein "nationales Programm" ausgearbeitet, das auch interne Reformen und eine vereinigte nationale Führung vorsehe. DFLP-Sprecher Ali Badwan sagte, die Zustimmung zu dem Plan sei auf Wunsch von Hamas verschoben worden.

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte auch am Montag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten, ein 27-jähriger Palästinenser sei in dem Dorf Jamun bei Dschenin im Westjordanland von israelischen Soldaten festgenommen und abgeführt worden. Kurze Zeit später habe man den Mann, der den militanten Al-Aksa-Brigaden angehörte, erschossen auf einem Feld hinter seinem Haus gefunden. Die Familie des Getöteten beschuldigte die Soldaten, den Mann gezielt hingerichtet zu haben. Die Armee erklärte, der Mann sei bei einem Fluchtversuch erschossen worden.

Festnahmen in Ramallah und Nablus

In Ramallah und Nablus nahmen Soldaten in der Nacht bei neuen Razzien ein Dutzend Palästinenser unter dem Vorwurf extremistischer Gewalttaten fest. In den meisten besetzten Städten im Westjordanland wurde die strikte Ausgangssperre auch am Montag aufrechterhalten.

In Israel spitzte sich unterdessen der Streit um die Verabschiedung des Haushalts 2003 zu, der wegen der tiefen Rezession in Israel und des Konflikts mit den Palästinensern starke Kürzungen im Sozialbereich vorsieht. Während Ministerpräsident Ariel Scharon seinen Koalitionspartnern mit vorgezogenen Wahlen drohte, falls sie das Budget im kommenden Herbst ablehnen sollten, legte der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut am Montag aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen mit Warnstreiks weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.

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